Einigung: Ärztestreik wird abgeblasen

(c) EPA (Michael Hanschke)
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Eine Arbeitsgruppe diskutiert nun die Organisation der Gesundheitszentren.

WIEN.Es brauchte nur eine einzige Stunde, und schon schaute am Dienstag die Welt von Ärztekammer und Gesundheitsministerium wieder anders aus. Der große Generalstreik der Ärzte, für 8.November angekündigt, war so gut wie abgeblasen. Heute, Mittwoch, soll das außerordentliche Präsidium der Ärztekammer noch seinen Sanktus dazu geben. Einzige Bedingung: Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern (ein Staatsvertrag zur Gesundheitsfinanzierung im Rahmen des Finanzausgleichs) muss die vereinbarten Kompromisse beinhalten. Das Papier soll heute, rechtzeitig vor der Ärztekammersitzung, vorliegen.

Was für das Gesundheitsministerium nicht schwer einzuhalten ist. Denn die Arbeitsgruppe, die sich nun bis 2009 mit den Gesundheitszentren auseinander setzen wird, war ohnehin schon in dem von den Ärzten heftig kritisierten Referentenentwurf enthalten. Jetzt sitzen nur die Ärzte fix mit den Ländern, dem Bund und den Sozialversicherungen am Tisch.

Doch die Gesundheitszentren waren offenbar gar nicht das größte Problem. Für die Ärztekammer wog eine andere Ankündigung der Gesundheitsfinanciers viel schwerer: Die Landesplattformen sollten die Finanzierungsströme nicht nur im Spitals-, sondern auch im niedergelassenen Bereich lenken. Eine Konsequenz aus der Gesundheitsreform 2005. Nun versprach Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky den Ärzten allerdings, dass ihre Standesvertreter nach wie vor die Oberhoheit haben und Tarife sowie Stellenplan weiterhin ausschließlich von den Sozialversicherungen und der Ärztekammer ausgehandelt werden.

Eine Änderung wird es dennoch geben. In einem Gespräch mit den Landesgesundheitsreferenten, das Kdolsky Montagabend führte, vereinbarte man das Prinzip „Geld folgt Leistung“. Nimmt man das ernst, müsste allerdings in absehbarer Zeit einiges geändert werden. Denn derzeit sind sowohl die Spitalsfinanzierung durch Geldspritzen der Länder, als auch der niedergelassene Bereich durch höhere Zuwendungen der Sozialversicherung ungleich gewichtet.

Mittwoch waren jedenfalls alle zufrieden: die Länder, vor allem die roten Gesundheitsreferenten, weil sie den Frieden mit den Ärzten wieder hergestellt haben. Die Gesundheitsministerin, weil sie dem Ärztestreik jede Rechtfertigung genommen habe. Und die Ärzte, weil sie das Gröbste von ihrer Berufsgruppe abgewehrt haben.

Stellenplan bleibt Kammersache

„Das Ergebnis ist okay“, meinte dann auch Ärztekammerpräsident Walter Dorner zur „Presse“. Die Ärzte würden an der Arbeitsgruppe für die Gesundheitszentren mitarbeiten und ihre Ideen einbringen. Wichtig ist Dorner außerdem, dass die Stellenpläne weiter Sache der Ärztekammer seien und dass die Zuerkennung von Ausbildungsstellen wieder von der Länder- auf die Bundesebene gehoben wird. Am 8. November will man die Patienten nun nur noch über den Stand der Dinge informieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2007)

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