In der "Pressestunde" verteidigte der VP-Vizekanzler das Zögern seiner Partei beim Thema Nebeneinkunfts-Offenlegung.
In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag verteidigte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) das Zögern seiner Partei in Bezug auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte: "Öffentliche Gelder sind öffentlich zu machen, private Einkünfte sind auch bei Politikern private Einkünfte", sagte er. Molterer forderte ein Mindestmaß an Grenzziehung in dieser Debatte und erinnerte an den Datenschutz: Er wolle nicht den "gläsernen Bürger".
Kein "gläserner Bürger"
In der Frage der Verwendung öffentlicher Gelder nannte der Finanzminister beispielhaft die in letzter Zeit diskutierten Inserate der Bundesminister Schmied und Faymann. "Gerade diese Diskussion hat gezeigt, hier brauchen wir einen Verhaltenskodex, der festlegt, wie die Bundesregierung öffentliches Geld für Werbung verwenden soll und darf." Zur Frage der Transparenz bei Parteispenden betonte Molterer: "Wir haben ein gutes, vernünftiges System, wir müssen die Bilanzen veröffentlichen und wir müssen dem Rechnungshof die Spenden offenlegen. Öffentliches Geld ist transparent - jeder kann nachlesen, wie viel Geld welche Partei aus Steuergeldern bekommt. Ich vertraue dem Rechnungshof."
Opposition: "Heimlichtuerei"
Kritik für diese Aussagen hagelt es nicht nur von der Opposition, sondern auch seitens des Koalitionspartners: SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte, die "Heimlichtuerei" nähre den Lobby-Verdacht der ÖVP. Gerade als Finanzminister sollte Molterer bei der Transparenz und Klarheit der eigenen Parteifinanzen keine Zweifel aufkommen lassen. Die Opposition schäumt: Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig spricht von einer "skandalösen Verschleierung von Politikereinkommen".
Molterer freute sich über die "exzellente" wirtschaftliche Entwicklung, erwartet ein Defizit von weniger als 0,7 Prozent des BIP und außerdem zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahme.
Pensionen: "Keine Dauervorgehensweise"
Die umstrittene Pernsionserhöhung von bis zu 2,9 Prozent verteidigte Molterer: "Ich verschließe die Augen nicht vor den Realitäten. Ich sehe, wie es den Pensionisten geht", sagte der Vizekanzler. Er betonte jedoch, dass es sich bei der Erhöhung "um keine Dauervorgehensweise handelt". Auch hier ließen die Reaktionen der anderen Parteien nicht lange auf sich warten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnte, es lasse das Schlimmste für die ältere Bevölkerung befürchten, dass die "ohnehin mickrige Pensionserhöhung" keine Automatik für die nächsten Jahre beinhalte.
Das Pensionsantrittsalter von 65 Jahren wird in der aktuellen Legislaturperiode nicht verändert werden, betonte Molterer. Er forderte jedoch eine genauere Prüfung der Invaliditätspensionen: In einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, in dem Arbeitsunfälle immer weniger werden, gebe es steigende Anträge auf Invaliditätspensionen, sagte Molterer. Er betonte, dass hier nicht versucht werden sollte, "durch eine Hintertür" eine Frühpensionsregelung einzuführen.
Keine Gebühren bei Geburt mehr
Molterer gab sich in der "Pressestunde" am Sonntag familienfreundlich: "Ich will, dass die Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen, abgeschafft werden. Ich will, dass der Staat sich freut, wenn ein Kind zur Welt kommt, statt Gebühren zu kassieren." Die durchschnittlich 130 Euro, die für frischgebackene Eltern derzeit anfallen, sollen bereits mit Jahresbeginn 2008 Geschichte sein. Gleichzeitig wird die Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien deutlich aufgestockt. Molterer betonte, dass die Entlastung von Familien ein zentrales Anliegen der Steuerreform 2010 darstellen werde.
In Sachen Schulpolitik erklärte der Vizekanzler, er halte zwar nichts von verstaubten Konzepten der Vergangenheit, doch seien laut Umfrage 80 Prozent der Menschen für ein vielfältiges Angebot und 64 Prozent würden nichts von einer flächendeckenden Gesamtschule halten. Nachdem er generell für die Wahlfreiheit sei, habe er dem Modellversuch jedoch zugestimmt. Von der Abschaffung der Noten hält Molterer "gar nichts".
Molterer kritisierte Islam-Unterricht
Molterer griff auch den vieldisktuierten Islam-Unterricht auf: "Wir haben die Republik Österreich als demokratischen Rechtsstaat und keinen islamischen Staat", stellte der ÖVP-Obmann fest. Er habe sich "die Mühe gemacht, mir das Curriculum des muslimischen Unterrichts anzusehen. Da steht im Bundesgesetzblatt, es wird der islamische Staat gelehrt. Das muss gestrichen werden". Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Shakfeh reagierte gelassen: "Dieses Kapitel in unserem Lehrplan wurde 1983 von meinem Vorgänger geschrieben. Aber wir haben das nicht als Vorgabe zur Umsetzung betrachtet, sondern als eine Art historische Übersicht über ein Staatswesen, das zuweilen irgendwann in der Geschichte existiert hat." Shakfeh geb jedoch zu, dass die Formulierung, wenn man sie wortwörtlich nehme, mehrdeutig verstanden werden könne. Allerdings: "Es wird nicht angewandt, es wird nicht umgesetzt", so Shakfeh.