Asylwerber: Kärnten –Wien und retour

Klagenfurt/Wien (maf/APA). Der Konflikt zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) um Asylwerber geht weiter. Haider hat am Mittwoch drei weitere Asylwerber, zwei Armenier und einen Tschetschenen, denen er Straftaten vorwirft, außer Landes bringen lassen. „Diesmal war es eine streng geheime Aktion, damit die Innenministerin nicht wieder die Polizei losschickt“, erklärte Haiders Sprecher Stefan Petzner. Zwei der drei Asylwerber sollen am Mittwoch aber schon wieder auf dem Weg von Wien und Traiskirchen zurück nach Kärnten gewesen sein.

Das Innenministerium reagierte mit heftiger Kritik: Aktionismus zu Lasten anderer Bundesländer sei keine Lösung, hieß es aus Fekters Ressort. Kärnten sei eindeutig für diese Asylwerber zuständig, jedes Bundesland habe seine Quote aufgrund des Vertrages mit anderen Bundesländern zu erfüllen.

Kritisiert wird im Innenressort, dass Haider ohne Rechtsgrundlage agiert: Er könne zwar Asylwerber per Bescheid aus der Grundversorgung entlassen, wenn sie rechtskräftig verurteilt sind oder grob gegen die Hausordnung verstoßen haben, doch dies sei nicht passiert. Haider habe die Asylwerber einfach in den Bus nach Traiskirchen gesetzt. Fraglich sei, ob dies nicht den Tatbestand der Nötigung erfülle. Das Innenministerium will jedenfalls nicht klein beigeben und alle von Haider „abgeschobenen“ Asylwerber wieder zurückschicken.

Haider wiederum will den Vertrag mit dem Bund über die Betreuung von Asylwerbern aufkündigen. Nach einer Kündigungsfrist von einigen Monaten werde es keine Zusammenarbeit mehr mit dem Land Kärnten geben. „Der Bund wird sich dann selber um die Asylwerber kümmern müssen“, sagte Haider.

Pilz bereitet Anzeige vor

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kündigte eine Anzeige gegen Haider an, da dieser – wie der frühere Innenminister Günther Platter im Fall Zogaj – geheime Polizeidaten über Asylwerber an die Öffentlichkeit gebracht habe.

Im Fall Platter präsentierte Pilz einen nach seinen Angaben „eindeutigen Beweis“ für den Bruch der Amtsverschwiegenheit. Dabei handelt es sich um ein Schreiben des Polizeipostens Frankenburg an das Innenressort, in dem über Anzeigen gegen zwei Mitglieder der Familie Zogaj nach Paragraf 270 Strafgesetzbuch (tätlicher Angriff auf einen Beamten) berichtet wird. Platter hatte dies in einem ZiB2-Interview weitererzählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2008)