Defensiver Molterer macht VP nervös

Die ÖVP-Spitze hat es nicht eilig – zumindest wenn es um die Nachbesetzung des Posten des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden nach dem Rückzug der Tirolerin Elisabeth Zanon geht. Das Amt soll bis zum nächsten regulären Parteitag 2011 nicht nachbesetzt werden. Laut Statuten muss die Wahl durch einen Parteitag erfolgen.

Bleiben noch drei Stellvertreter: die Minister Josef Pröll und Andrea Kdolsky sowie der Steirer Christian Buchmann, der in dieser Funktion öffentlich nicht in Erscheinung getreten ist. In der ÖVP wird die Situation nun als Gelegenheit gesehen, dass sich Josef Pröll, der ohnehin bisher schon als „Kronprinz“ von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer wahrgenommen werde, noch stärker in den Wahlkampf einbringt.

Die ÖVP-Spitze hat es auch nicht eilig, nach dem Bruch der rot-schwarzen Regierung voll in den Wahlkampf einzusteigen. Das hat allerdings in der Partei zuletzt die Nervosität über den zu „defensiven“ Spitzenkandidaten Molterer steigen lassen. Auch wenn von den schwarzen Funktionären sehr wohl registriert wird, dass die am 7. Juli verkündete Scheidung („Es reicht“) Molterer in der Bevölkerung positiv angerechnet wurde.

In Umfragen liegt die ÖVP zwar weiter vor der SPÖ, die noch immer mit den Folgen der parteiinternen Krise kämpft. Aber von den schwarzen Spitzenpolitikern abwärts wird der Vorsprung längst nicht als Ruhekissen angesehen. Die Unruhe in der ÖVP ist deutlich gestiegen, seit SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann zu trommeln begonnen hat, dass es Maßnahmen gegen die Teuerung und ein Vorziehen der Steuerreform von 2010 auf 2009 geben müsse.

Die Reaktionen in der ÖVP darauf sind unterschiedlich. Bei manchen wächst die Sorge, dass Molterer zu lange in der Defensive bleibt. Andere hingegen warnen davor, mitten im Sommer zu früh loszulegen. „Molterer taktiert sehr gut, er weiß aus langjähriger Erfahrung genau, wann er etwas zu tun hat“, beruhigt ein hochrangiger Mitstreiter im Gespräch mit der „Presse“. Und fragt: „Was nützt es uns denn, wenn wir bereits Ende Juli unser ganzes Pulver verschossen haben? Dann geht uns doch bis zur Wahl die Luft aus.“

Molterer gibt sich nach außen hin unbeeindruckt. Bei einer Pressekonferenz mit Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Herbert Sausgruber bekräftigte er, dass der klassische Wahlkampf erst in der letzten August-Woche starten soll.

Damit die ÖVP aber nicht nach Faymanns populären Entlastungs-Vorstößen nicht allein als sozial „kalte“, bremsende Partei dasteht, wird die Spätstart-Strategie doch über den Haufen geworfen. Molterers getreue Helfer in der Parteizentrale bemühen sich vorerst, aufzuzeigen, dass Faymanns Wünsche in Summe gar nicht finanzierbar wären. Der ÖVP-Obmann und Finanzminister selbst wird voraussichtlich Anfang August – jedenfalls vor dem SPÖ-Parteitag am 8. August – „sein“ eigenes Anti-Teuerungspaket auf den Tisch legen. In Bregenz hat Molterer die Dämpfung der Teuerung neben den „klassischen“ ÖVP-Themen Sicherheit und Europa als zentrale Vorhaben genannt. Bleibt das Problem der Mobilisierung: „Wie bringen wir die eigenen Leute wieder in die Gänge?“ Freude hat man mit einem Wahlkampf keine.

Seinen Kopf vorerst „gerettet“

Eines hat Molterer jedenfalls erreicht: Mit seinem Neuwahl-Vorstoß habe er sich „in der eigenen Partei drüber gerettet“, meint ein ÖVP-Mann. „Die Funktionäre sehen ihn schon länger nicht mehr als aufgehenden Stern“, weshalb der Ruf nach einer neuen Nummer eins zuletzt lauter geworden sei. Aber: „Jetzt, wo wir wählen, ist die Debatte um seine Person wieder beendet.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2008)