Koalition: Finanzkrise erhöht Druck auf Pröll

Wien. „Insgesamt steigt der Druck auf alle Beteiligten, sich nicht mehr mit dem Getue abzugeben. Die Leute erwarten sich einmal eine handlungsfähige Regierung.“ In der ÖVP wurden am Freitag die düsteren Wirtschaftsaussichten als Warnung angesehen, dass SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll nun rasch offizielle Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen sollten. Damit kommt vor allem der ÖVP-Chef unter Zugzwang, der zuerst ein – nun für Dienstag fixiertes – Treffen aller Parteichefs verlangt hat, ehe der ÖVP-Vorstand überhaupt über die Aufnahme von rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen entschieden hat.

Die Sorge, die schwarze Parteifreunde Josef Prölls äußern: Je länger der ÖVP-Obmann zuwartet, desto mehr würden die Leute verärgert, wenn sich letztlich Rot und Schwarz ohnehin wieder auf eine Neuauflage der Koalition einigen. Zumal Pröll sein Einlenken auf rasche Gespräche mit dem dramatisch geänderten wirtschaftlichen Umfeld argumentieren könnte.

Zwar heißt es in der ÖVP, dass derzeit nach wie vor eine Mehrheit für den Gang der Volkspartei in die Opposition ist (siehe auch Interview unten). Allerdings wird, sollte sich die Volkspartei tatsächlich auf die Oppositionsrolle festlegen, dies als „Hochrisikovariante“ angesehen. Begründung: Dann sei nämlich eine SPÖ-Minderheitsregierung wahrscheinlich und in weiterer Folge gäbe es „ziemlich bald“ Neuwahlen. Die ÖVP müsste in diesem Fall befürchten, wegen ihrer Koalitionsweigerung vom Wähler erneut „abgestraft“ zu werden.

Und die Alternative einer von Pröll geführten schwarz-blau-orangen Regierung, mit der etwa die Schwarzen in Kärnten oder der Steiermark liebäugeln? Da bleiben angesichts der Reibereien im blau-orangen Lager massive Bedenken, dass Schwarz-Blau-Orange tatsächlich „hält“ und „echte“ Regierungsalternative für die ÖVP ist. Ein Hauptargument: Mit der FPÖ sei – Stichwort EU-Volksabstimmung – noch schwieriger ein gemeinsamer Europakurs zu finden als mit Werner Faymanns SPÖ. Als Indiz für die Vorbehalte wird auch gewertet, dass ÖVP-Obmann Josef Pröll zuletzt in der „ZiB 2“ zwar Schwarz-Blau-Orange nicht ausgeschlossen, aber als „nicht sehr wahrscheinlich“ beurteilt hat.

Anders ist die Situation in der SPÖ: In den Reihen der Sozialdemokraten steigen angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Probleme die Hoffnungen, dass in der ÖVP die Befürworter einer neuen rot-schwarzen Regierung langsam doch Aufwind bekommen. Diese finden sich vor allem in der Wirtschaft und in Niederösterreich. Eines vermeidet man in der SPÖ derzeit: Josef Pröll zu reizen, ihn unter Druck zu setzen. Führende Sozialdemokraten halten sich daher auch mit Kritik zurück.

Das Kalkül auf SPÖ-Seite: Mit dem Schnüren eines Konjunkturpakets bis 28.Oktober, wie dies Faymann und Pröll vereinbart haben, könnte gezeigt werden, dass die rot-schwarze Zusammenarbeit im Krisenfall für Österreich noch immer die beste Variante sei.

In der ÖVP ist man sich einig, dass nun nicht „die Zeit der Spielchen“ ist, sondern Zeichen der Stabilität gefordert sind. Es ist daher auch nicht daran gedacht, Wilhelm Molterer als Finanzminister durch Josef Pröll zu ersetzen.

Der neue ÖVP-Chef hatte Donnerstag in der „ZiB 2“ auch gemeint, dass nun „rasch die richtigen Schritte gesetzt“ werden müssten. Was darunter zu verstehen ist? Pröll will in informellen Gesprächen mit Faymann relativ schnell abklären, wie weit SPÖ und ÖVP in den wichtigsten Fragen auseinander sind, und ausloten, wie ein gemeinsames Programm aussehen könnte. Zudem müsse in Gesprächen mit den Obleuten der anderen Parteien geklärt werden, wie man künftig mit den Gesetzesmaterien, die einer Verfassungsmehrheit unterliegen, verfahren soll. Denn SPÖ und ÖVP verfügen über keine Zweidrittelmehrheit mehr.

Parteicheftreffen am Dienstag

Das von Pröll verlangte „Österreich-Gespräch“, ein runder Tisch mit allen Parteichefs, wurde für Dienstag, 16.30 Uhr, fixiert. Ein weiteres Zweiertreffen zwischen Faymann und Pröll könnte am Montag stattfinden. Bestätigen wollte das am Freitag aber weder die eine noch die andere Seite.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2008)