Heinz Schaden: „Molterer hat in diesem Punkt recht gehabt“

Die Presse: Was halten Sie von einer Neuauflage der Großen Koalition?

Heinz Schaden: Sie ist immer noch die wahrscheinlichste Variante. Ich persönlich hätte es als charmant empfunden, Alexander Van der Bellen in die Regierung zu holen. Die Option bietet sich jetzt wohl nicht mehr, weil er nicht mehr Parteichef ist und sich seine Nachfolgerin schon klar für die Opposition entschieden hat.

Keine Angst vor der Koalition der Verlierer?

Schaden: Es wird maßgeblich davon abhängen, wie diese Koalition funktioniert. Das alles tritt aber angesichts der Wirtschaftskrise in den Hintergrund. Wir brauchen jetzt rasch eine Regierung, die mit dieser Situation umgehen kann. Den beiden ehemals großen, jetzt Mittelparteien traut die Bevölkerung wohl am ehesten zu, das halbwegs in den Griff zu bekommen.

Eine Minderheitsregierung wäre also verantwortungslos?

Schaden: Ich kann's mir nicht vorstellen. Wer soll denn dann, wenn es so Spitz auf Knopf kommt wie in Deutschland, eine Staatsgarantie beschließen. Den aktuellen Problemen sollte man jetzt einiges unterordnen.

Der SPÖ kann aber auch die Opposition drohen, wenn Schwarz-Blau-Orange kommt.

Schaden: Natürlich. Michael Häupl rechnet ja fix damit. Ich hielte es, mit Verweis auf das eben Gesagte, nicht für klug – unabhängig von den Auswirkungen auf die SPÖ. Ich weiß nicht, ob die FPÖ in sich genug gefestigt ist, um regierungsfähig zu sein.

Könnten Josef Prölls „Österreich-Gespräche“ in einer Allparteienregierung enden?

Schaden: Glaube ich nicht. Die anderen werden sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, sich in der Opposition zu profilieren. Aber der Ansatz ist schon richtig, die Opposition bei gewissen Themen einzubeziehen: Wer weiß, was noch alles auf uns zukommt.

Bräuchte man vielleicht auch Experten in der Regierung, zum Beispiel als Finanzminister?

Schaden: Ich halte von Expertenregierungen nicht sehr viel. Politik ist über weite Strecken ein Handwerk, das man lernen muss. Nicht dass ich unsereins für so verzichtbar halte, aber immer wenn jemand neu in die Politik kommt, merkt man rasch, dass seine Vorstellungen oft völlig unrealistisch sind.

Sie waren kein Fan von Faymanns Fünf-Punkte-Programm vor der Wahl.

Schaden: Ich war kein Fan von den geplanten Ausgaben aller Parteien, die schon jenseits der zehn Milliarden lagen. Vor allem, wenn man sich jetzt anschaut, was uns wirtschaftspolitisch blüht.

Also hat Wilhelm Molterer recht gehabt?

Schaden: Wilhelm Molterer, den ich persönlich sehr schätze, hat als Finanzminister in diesem Punkt recht gehabt, auch wenn's nicht populär war. Die ÖVP hat dann allerdings bei den meisten Punkten mitgestimmt.

Wenn Sie schon kein Fan von Faymanns fünf Punkten sind, sind Sie ein Fan von Faymann?

Schaden: Er hat den Wahlkampf sehr professionell gemacht. Das muss man erst einmal zustande bringen, aus dem Stand eine Partei zu übernehmen, die darnieder gelegen ist und mutlos war und Erster zu werden.

Sein Stil ist nicht unbedingt Ihrer?

Schaden: Es steht mir nicht zu, das zu kommentieren. Aber jeder hat seinen eigenen Stil.

Für die versprochene Steuerreform sieht es wieder schlecht aus, oder?

Schaden: Mit dem fehlenden Wachstum kommen natürlich keine zusätzlichen Erträge in die Budgets, die aber jetzt schon eingeplant sind. Und dann sind auch noch die 2,7 Milliarden weg, die man vor der Wahl noch rasch ausgegeben hat. Also bin ich nicht sehr zuversichtlich.

Also keine weiteren Geschenke mehr?

Schaden: Das spielt's im Moment nicht, nein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2008)