Die SPÖ hat einen Sieben-Punkte-Maßnahmenplan zur Flüchtlingspolitik präsentiert.
Die SPÖ fordert, dass Asylanträge künftig nur noch an sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen gestellt werden können. Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser präsentierte am Freitag in Klagenfurt einen Sieben-Punkte-Maßnahmenplan seiner Partei, mit dem man die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen möchte.
Kaiser schickte voraus, es sei ihm ein Anliegen, dass "der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird". Man habe aber zu priorisieren, daher seien jene, die aus Wunsch nach persönlicher Verbesserung nach Europa kommen, hintanzureihen. Der Sieben-Punkte-Plan umfasse Maßnahmen, die zur Entlastung Österreichs beitragen könnten, so Kaiser. Man wolle dabei aber keine zahlenmäßigen Obergrenzen festlegen, sondern setze darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.
"Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen"
Erstens soll Asyl nur mehr an Hotspots der europäischen Union beantragt werden können. Diese sollten vordringlicherweise an den Außengrenzen der EU, eingerichtet werden, übergangsweise werde dies aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. "Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen", so Kaiser.
Man brauche zudem Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dafür sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsländer notwendig, unterschiedliche Abkommen mit Drittstaaten seien nicht sinnvoll. Dritter Punkt sei die dringend erforderliche Beschleunigung von Asylverfahren. Kaiser forderte in dem Zusammenhang auch eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den Ansturm bewältigen zu können. Viertens fordert die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Es muss für Kriegsflüchtlinge vergleichbare Bedingungen geben, dies könne unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden. Wenn jemand in einem Land Asyl bekomme, dann sollte das auch nur für dieses Land gelten. Kaiser: "Es soll keine Wahlmöglichkeit für die Flüchtlinge geben, quasi ein Wettbewerb der idealsten Bedingungen."
Punkt fünf ist die Forderung nach Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylwerber, das Innenministerium sollte hier Verhandlungen mit den Versicherungen führen. Sechstens sollte man dort, wo es sinnvoll sei und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache, von monetärer Unterstützung auf Sachleistungen umstellen. Gleiches sollte man bei der Mindestsicherung überlegen. Punkt sieben betrifft eine Talente- und Befähigungsüberprüfung. Bei jenen, die nach der Erstprognose eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, Asyl zu bekommen, sollte man schon vor Abschluss des Verfahrens etwa mit dem Erwerb von Sprachkompetenz beginnen, sagte Kaiser.
Zusätzlich zum Punkteplan der Bundes-SPÖ wiederholte Kaiser seine Forderung, Flüchtlinge stärker in das freiwillige Sozialjahr zu integrieren, ebenso wie das Verlangen, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden müssten. Das Sozialjahr biete eine große Chance, die Sprache besser zu lernen, zudem könnten Flüchtlinge mit Asylstatus Neuankömmlinge unterstützen.
(APA)