Steininger im Ausschuss: "Habe nie geschmiert"

Die Zahlungen an die Wolf-Firma seien kein Geschenk gewesen, sagte EADS-Lobbyist Steininger. Es handelt sich um "stranded costs".

EADS-Lobbyist Erhard Steininger hat offenbar seine Taktik geändert. In seiner Einvernahme im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Donnerstag stellte er zwar gleich zu Beginn klar, dass er zu seinem Vertrag gegenüber dem Eurofighter-Produzenten EADS erst im Jahre 2010 sprechen wird. Ansonsten gab er sich aber um einiges auskunftsfreudiger als bei seiner ersten Anhörung und stellte sich Schlüsselfragen noch vor der Befragung durch die Abgeordneten in seiner persönlichen Erklärung selbst. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, er sei von einem militärischen Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer an EADS empfohlen worden.

Gusenbauer weist Behauptung zurück

Brigadier Rudolf Hofer, ehemaliger Leiter der Abwehrtechnik im Verteidigungsministerium und Berater von Gusenbauer, habe dem Mutterkonzern EADS Steininger als Berater empfohlen. Wie Hofer dazu gekommen ist, wusste Steininger nicht. Der Sprecher des Kanzlers dementierte dies umgehend. Der Bundeskanzler kenne Brigadier Hofer gar nicht, er sei werder sein Berater gewesen noch habe er eine Empfehlung für Steininger abgegeben.

"Ich habe nie geschmiert"

Steininger versicherte auch, nie Schmiergelder gezahlt zu haben. Zu der umstrittenen Zahlung an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf und Erich Wolf, suspendierter "Airchief" des Bundesheeres, lieferte er eine leicht modifizierte Version. Die 87.600 Euro seien eine Anzahlung für ein Airshow-Konzept gewesen, auf die Leistung habe er aber verzichtet, so Steininger. Frühstück-Wolf hatte gemeint, die Leistung sei noch zu erbringen.

Auf die Anzahlung habe er dann verzichtet, das seien "stranded costs" gewesen. Geschenk sei das Geld keines gewesen, betonte Steininger. Gegenüber dem ORF hatte Steininger dies allerdings kurz zuvor noch anders dargestellt. Er sagte, er habe Anna Maria Frühstück-Wolf  helfen wollen. Denn: Man werde doch einer lieben Freundin in einer Notsituation etwas unter die Arme greifen dürfen.

Rumpolds machten "sicher ein gutes Geschäft"

Der Lobbyist versicherte, dass auch der EADS-Werbevertrag des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold über 6,6 Mio. Euro netto sauber gewesen sei. Gekommen sei er auf die PR-Leute über einen Hinweis, dass Rumpold einen Vertrag mit Saab gehabt habe. "Ich habe mir gedacht, wenn er für Saab gut genug ist, kann man vielleicht mit ihm reden." Was die Rumpolds mit dem Geld genau gemacht haben, habe ihn nicht interessiert. Die Rumpolds hätten sicher ein gutes Geschäft gemacht, so Steininger.

Die 28.500 Euro für den früheren FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek seien für eine Analyse der politischen Landschaft gewesen. Von der Nachwuchsförderung beim Wiener Fußballklub Rapid durch EADS habe er nichts gewusst, so Steininger zu diversen Zahlungen.

"Lediglich Botendienste für Eurofighter"

Wortreich erklärte Steininger den Abgeordneten in seiner Eingangsstellungnahme, dass er eigentlich zu der Causa Eurofighter "nichts zu sagen habe". So sei er weder in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen, noch habe er mit der Typenentscheidung etwas zu tun gehabt. Außerdem übe er seine Tätigkeit als Waffenlobbyist schon lange nicht mehr aus: "Über vieles beginnt sich der Mantel des Vergessens auszubreiten", meinte er.

Dann begann sich Steininger viele offene Fragen selbst zu stellen. Er betonte, dass er niemals für die Eurofighter-GmbH sondern nur für deren Mutterkonzern EADS tätig gewesen sei. Damit bekräftigte er die Darstellung von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen vor dem Ausschuss am Montag. So meinte auch der ehemalige Waffenlobbyist, dass er lediglich Botendienste für Eurofighter-GmbH ausgeführt habe. Er habe aber niemals selbst an den Verhandlungen teilgenommen und "niemals einen Cent von der Eurofighter GmbH" erhalten.

Aussagen erst ab 2010

Steininger verteidigte seine Weigerung zu seinem Vertrag mit EADS Auskunft zu erteilen: "Sie stoßen hier an rechtliche Grenzen, das haben sie einfach zur Kenntnis zu nehmen", meinte er zu den Abgeordneten. Als Grund für sein Schweigen nannte er erneut seine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber EADS, an die sei er noch bis 1. Jänner 2010 gebunden. Außerdem verwies Steininger auf "gewisse Unfälle", die es in seiner Branche schon gegeben habe.

(APA/Red.)


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