Auch ohne Eurofighter habe er einen Auftrag bekommen, sagt Zeuge Prinz. Auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Es war doch ein Gegengeschäft, verteidigen ÖVP und das Offsets-anrechnende Unternehmen.
Christoph Prinz von dem Software-Entwicklungsunternehmen "Flugzeugwerke Aviation Software" hat den Gegengeschäftskritikern am Montag im Eurofighter-Ausschuss einigen Zündstoff geliefert: Ihm zufolge habe seine Firma einen Auftrag über ein Softwareprojekt der EADS-Tochter Airbus auch ohne den Eurofighter-Vertrag erhalten. Daher habe er sich trotz mehrmaliger Ansuchen von EADS und Airbus geweigert, eine Gegengeschäftsbestätigung zu unterschreiben.
Anrufe von "höherer Stelle"
Die Flugzeugwerke Aviation Software sei 2003 zum ersten Mal mit Airbus in Kontakt gekommen, so Prinz. Im März 2005 habe er einen ersten Anruf von EADS erhalten. Er sei aufgefordert worden, Gegengeschäfte über 18.500 Euro zu bestätigen. Trotz wiederholter schriftlicher Ansuchen habe er sich geweigert, ein Gegengeschäftsformular auszufüllen, sagte Prinz. Er habe nicht nachvollziehen können, wieso sein Geschäft als Offset gelten solle. Der Deal sei auf eigene Initiative zu Stande gekommen. Daraufhin seien seitens des Jet-Produzenten die "Töne immer schärfer" geworden. Es habe zwar keine direkten Drohungen gegeben, aber man habe ihm zu verstehen gegeben, dass sein Verhalten Konsequenzen haben könnte. Mit wem er damals genau gesprochen hat, konnte Prinz nicht sagen, die Anrufe seien aber "von höheren Stelle" gekommen.
Bei der ÖVP-Fraktion stieß die Argumentation des Zeugen auf Widerstand: "Sie haben das System der Gegengeschäfte nicht begriffen", warf die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter ein. Es gehe bei den Kompensationsgeschäften darum, dass in Österreich verstärkt wirtschaftliche Beziehungen mit Eurofighter-Partnern betrieben werden, erklärte Fekter dem Zeugen. Dieser hielt ihrem Einwurf entgegen, nicht alle Geschäfte, die von österreichischen Firmen in diesem Zeitrahmen abgewickelt worden sind, stünden im Zusammenhang mit Eurofighter.
"Es war ein Gegengeschäft, ohne dass der Partner es als solches identifiziert hat", so die Schlussfolgerung von Fekter. Der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter konterte in Anspielung auf das Unternehmen der ÖVP-Abgeordneten: "Wenn jemand zu Ihnen kommt und Schotter abholt, ohne dass sie davon etwas wissen, dann werden sie es auch nicht als Geschäft bezeichnen."
"Tausende Firmen haben profitiert"
"Mehrere tausend österreichische Firmen" haben laut dem Geschäftsführer von "Euro Business GmbH", Klaus-Dieter Bergner, von den Gegengeschäften profitiert. Das Unternehmen ist für die Eurofighter-Gegengeschäfte zuständig. Die Aussage von Prinz tat er mit möglichem Unwissen von Prinz ab.
Der Auftragnehmer könne nicht einschätzen, aus welchen Beweggründen EADS bzw. dessen Tochterunternehmen Airbus einen Auftrag erteilt, so seine Erklärung. Das Geschäft zwischen dem Softwareentwicklungsunternehmen "Flugzeugwerke Aviation Software" von Prinz und Airbus falle eindeutig in den "Zeitraum, wo Gegengeschäfte in Österreich erfüllt worden sind". Der Auftraggeber habe bei der Vergabe in Betracht gezogen, dass ein Gegengeschäftsvertrag mit Österreich existiert. Das Softwareprojekt falle daher klar in die Kategorie Offsets.
Da sich Prinz konsequent geweigert hatte, eine Gegengeschäftsbestätigung zu unterzeichnen, habe man schließlich auf die 18.500 Euro des Software-Unternehmens verzichtet. Dieser Betrag "wird uns nicht umbringen", habe man sich gedacht. Dass Unternehmen von EADS offensichtlich ersucht wurden, Gegengeschäfte zu bestätigen, von denen sie selbst nichts wussten, rechtfertigte Bergner mit "mangelnder Aufklärung" und Missverständnissen.
Im Büro mit Darabos und Rapid-Manager Kuhn
Aufhorchen ließ Bergner mit der Angabe, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Rapid-Manager Werner Kuhn hätten ihn in seinem Büro besucht.
Demnach waren die beiden im Sommer 2006 in seinem Büro. Zweck des Treffens: Darabos habe sich "über den Stand der Gegengeschäfte informieren wollen", so Bergner. Über Sponsoring habe man nicht gesprochen meinte Bergner auf Nachfrage der ÖVP, die die Zusammenhänge zwischen Rapid, der SPÖ und EADS genauer untersuchen wollte. Auch über die Anti-Eurofighter-Wahlkampagne der SPÖ, habe man sich nicht unterhalten. Die Flieger seien erwähnt worden, aber nicht Hauptthema gewesen. Ob Darabos vom Deal zwischen Rapid und EADS - der Jet-Hersteller hat an den Fußballklub Zahlungen für Jugendförderung geleistet - gewusst hat, konnte Bergner nicht sagen.
Finanzierung? Auskunft verweigert
Die Eigentümerverhältnisse der "Euro Business GmbH" (EBD) wurden weiter beleuchtet: Auskunft zur Finanzierung des Unternehmens hat Bergner verweigert. Nach konkreten Geldgebern gefragt entschlug er sich mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Aussage. Dies führte zu mehreren Sitzungsunterbrechungen.
Bergner wollte zur Finanzierung der EBD zwar überhaupt nichts sagen, schloss jedoch dezidiert aus, Provisionen erhalten oder bezahlt zu haben. Aus der Befragung ging hervor, dass die EBD 2006 Umsätze von rund zwei Mio. Euro gemacht hat. Der Grüne Abgeordnete bemängelte, dass der Steuerakt der EBD dem Ausschuss unvollständig übermittelt worden sei. So gebe es für das Jahr 2005 keinerlei Aufzeichnungen, außer eine Rechnung an die "Vector Aerospace" mit Sitz in London in Höhe von 120.000 Euro.
Bergner wollte nicht sagen, wofür das Geld bezahlt wurde. Es handle sich um eine Leistung im Rahmen seiner Beratertätigkeit, sagte er kryptisch und wollte auch nicht wissen, wer hinter der Londoner Firma steht und ob diese möglicherweise österreichische Treugeber hat. Bei seiner letzten Befragung hatte Bergner die Treugeber der EBD nicht nennen wollen. Heute weiß man, dass der Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner, Geschäftspartner des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger, an der Gesellschaft beteiligt sind.
(APA/Red.)