Die SPÖ wirbt nun mit "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber!"
Innerhalb der Koalition werden nach dem Alleingang der SPÖ zum Thema Eurofighter noch schärfere Attacken gefahren. So hat sich am Donnerstag etwa VP-Umweltminister Josef Pröll zu Wort gemeldet. Er findet die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos "extrem unüblich und falsch". Darabos werde nun "den Deal allein zu verantworten haben", sagte Pröll.
Es sei "unglaublich, was Darabos sich geleistet hat", indem er den Koalitionspartner nicht informiert habe. Es entstehe so der Eindruck, der Verteidigungsminister habe "etwas zu verbergen". Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vergleich "Altware, zum Teil gebrauchte Maschinen" angeschafft würden, so Pröll.
SPÖ: Neutralitätsflieger statt Sozialfighter
Die Sozialdemokraten, die gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP einen Vertrag über weniger und ältere Flugzeuge unterschrieben haben, rühren nun die Werbetrommel für ihre Entscheidung. Am Mittwoch wurde per Inserat in mehreren Tageszeigungen ein neuer Slogan verbreitet: "Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber!"
Doch auch die Konkurrenz schläft nicht: Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" hält mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" dagegen. Die ÖVP will damit offiziell nichts zu tun haben.
"Molterer hat keine Einsparungen zustande gebracht"
Die SPÖ will ihre "Informationsoffensive" nun noch "ein paar Tage" fortsetzen, kündigt Bundesgeschäftsführer Josef Kalina an. Schließlich würden in der letzten Zeit "viele Unwahrheiten" über den Eurofighter-Deal verbreitet. "So sparen wir 400 Millionen Euro Steuergeld", titelt die SPÖ in ihren Inseraten und verspricht, das Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren. Kalina verteidigt die Kampagne: "Immerhin geht es um die größte Einsparung im Budget. Finanzminister Molterer hat selbst bisher keine größeren Einsparungen zustande gebracht."
Mehrheit für Reduktion
Die Mehrheit der Österreicher steht im Eurofighter-Streit offenbar auf der Seite der SPÖ - und befürwortet eine Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl auch dann, wenn damit der Luftraum nicht mehr rund um die Uhr überwacht werden kann. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts OGM. Demnach sind 58 Prozent der Österreicher für eine geringere Stückzahl, selbst wenn damit eine beschränkte Einsatzbereitschaft verbunden ist, 33 Pozent lehnen dies ab. (APA/Red.)