Sind einzelne Neuregelungen im ORF-Gesetz verfassungswidrig? Die Hoffnung der Betroffenen, dass der OGH eine Klärung beschleunigen könnte, hat sich nicht erfüllt.
Arbeitsrecht

Querelen um das ORF-Gesetz: Der lange Weg zum VfGH

Eine Entscheidung des Obersten Gerichthofs verzögert die Prüfung von Regelungen im ORF-Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
von Christine Kary
Auch Grundwehrdienern – hier bei einer Angelobung – ist mit Achtung zu begegnen.
Disziplinarrecht

Rekruten droht man nicht mit dem Niederschießen

Ein Unteroffizier wollte einen Grundwehrdiener daran hindern, ihm zu nahe zu kommen. Auf nicht zu tolerierende Weise.
von Benedikt Kommenda
Die Frau verschickte Nachrichten, die sie um ihren Unterhaltsanspruch brachten.
Scheidung

Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt

33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.
von Philipp Aichinger
„Schwul sein ist ja nur eine Krankheit, wobei man das ja heutzutage nicht mehr sagen darf“, meinte der Chefinspektor. Er habe das aber nur als historische Beschreibung gemeint, sagte er vor der Bundesdisziplinarbehörde, die ihm das nicht abnahm.
Disziplinarrecht

Schülern von „Schwuchteln“ und großen Brüsten erzählt: Strafe für Chefinspektor

Beamter zeigte sich homophob und erzählte zudem, wie man eine Kollegin wegen ihrer Oberweite putzen ließ.
von Philipp Aichinger
Die Schweizer Klimaseniorinnen jubelten über die Verurteilung der Schweiz durch den Straßburger Gerichtshof.
Recht auf Klimaschutz

Grundrecht kraft Mitlaufens mit dem Zeitgeist

Die Rechtsfindung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte hat Euphorie ausgelöst. Eine kritische juristische Analyse sieht anders aus. „Kelsen, schau oba!“, will man rufen. – Ein Gastkommentar.
von Alexander Somek

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