Recht allgemein15:31

     Kein Zusatz-Unterhalt für Skikurse

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Oberste Gerichtshof lehnt einen Sonderbedarf für Schulsportveranstaltungen ab – auch dann, wenn das Kind ein Sportgymnasium besucht.
Recht allgemein15:20

     OGH entscheidet für die „Wiener Zeitung“

(c) Die Presse (Michaela Seidler)
Höchstgericht hält die Finanzierung durch Pflicht-veröffentlichungs-monopol für zulässig.
Recht allgemein13:18

     Nach Geschlechtsumwandlung: Transsexueller bleibt verheiratet

(c) AP (Marcio Jose Sanchez)
Das deutsche Höchstgericht gab einem fast 80-Jährigen Recht.
Recht allgemein16:55

     Bier an 16-Jährigen: Wirt bestraft

(c) AP (Frank Augstein)
Kärntner Teenager war bei der Bestellung alkoholisiert.
Wirtschaft & Steuern15:36

     Wenn Beamte ausgelagert werden

(c) APA (Robert Jaeger)
Der OGH verlässt das bisherige Verständnis der Betriebsverfassung.
Wirtschaft & Steuern13:26

     Urteil stellt Bonitätsauskünfte in Frage

Betroffene können jederzeit die Löschung der über sie gesammelten kreditrelevanten Informationen verlangen - z. B. über frühere Exekutionsverfahren. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ist noch nicht rechtskräftig.
Recht allgemein18:43

     Straßburg fordert Bleiberecht für junge Straftäter

Mit zwei Urteilen sorgt der EGMREuropäische Gerichtshof für Menschenrechte für Kontroversen. Die Richter schützen das Recht auf Familienleben - aber nur nach legalem Aufenthalt.
Rechtspanorama14:39

     OGH beanstandet Mobilfunkklauseln

www.BilderBox.com
Anbieter darf nicht weiter Entgelt fordern, wenn ein Vertrag aus Gründen auf seiner Seite beendet wird.
Recht allgemein18:43

     EU-Vorschlag: Ein Euro für eine europäische GmbH

(c) AP (Michael Probst)
Nach langem Zögern präsentierte die Europäische Kommission ihr Konzept für eine „Societas Privata Europaea“.
Recht allgemein13:04

     Lokale Domains als Chance für österreichische Gemeinden

www.BilderBox.com
Die von der Domain-Verwaltungsbehörde ICANN beschlossene Erweiterung der Internet-Adressraums um regionale und Wunschnamen-Domains eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.
Recht allgemein19:30

     Klagslust nach Urlaubsfrust

Nach einer verpatzten Reise kann man Preisminderung verlangen. Auch die fehlende Freude wird abgegolten. Aber nicht jeder Mangel berechtigt zum Ersatz, wie auch das erste Europäische Reiserechtsforum gezeigt hat.
Wirtschaft & Steuern13:10

     EU-Gericht weitet Kartellstrafe aus: Auch Berater in der Ziehung

Erstmals bestätigt das Gericht erster Instanz in Kartellsachen die Bestrafung eines Unternehmens, das auf dem betroffenen Markt - für chemische Produkte - gar nicht vertreten war.
Sicherheit13:14

     OGH verbietet versteckte Preisangaben im Internet

Anbieter müssen Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrecht deutlich angeben.

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