Kriminalität. Innenminister Günther Platter in Washington und New York – engere Kooperation in der Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheitstipps für die Fußball-EM 2008.
Washington. Innenminister Günther Platter will zur Aufklärung von Verbrechen DNA-Daten mit den USA austauschen. Bei einem Besuch in Washington einigten sich Platter und der amerikanische Justizminister Michael Chertoff auf die Einrichtung einer Expertengruppe, die den Datenaustausch zwischen den beiden Staaten prüfen soll.
„Es gibt bereits einen DNA-Austausch mit Deutschland. Bisher konnten wir damit schon 4000 Treffer erzielen und viele Verbrechen aufklären. Es macht durchaus Sinn, eine solche Möglichkeit auch mit den USA zu schaffen“, erklärte der Minister nach dem Treffen mit Chertoff in der Nacht auf Freitag.
Findet die österreichische Polizei an einem Tatort beispielsweise ein Haar, sollen diese DNA-Daten mit Datenbanken in den USA abgeglichen werden. Umgekehrt sollen die Vereinigten Staaten Zugriff auf die österreichische DNA-Datenbank haben. Der Innenminister verwies auf einen Fall in Österreich, bei dem man DNA-Daten einer Einbrecherbande mit Deutschland austauschte und so einen Doppelmord in Teneriffa aufklären konnte.
Befragt, ob er auch Zugriff auf die Fingerabdrücke möchte, die die USA von allen Einreisenden, unter anderem auch aus Österreich, nehmen, meinte Platter, dass diese Möglichkeit nicht zur Diskussion stehe. In den USA können die Fingerabdrücke, die die Einwanderungsbehörde routinemäßig an Flughäfen nimmt, zur Aufklärung von Kapitalverbrechen verwendet werden.
Arbeitsgruppe für Euro 2008
Bei seiner viertägigen USA-Reise traf Platter auch mit dem New Yorker Polizeichef Raymond Kelly zusammen, mit dem er über Sicherheitsvorkehrungen für Großereignisse diskutierte. Man habe sich von New York Anregungen in Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 geholt. Auch hier hat man eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Informationsaustausch fortsetzen soll.
Wirklich Neues nehme man aus New York aber nicht mit, weil „wir uns mit dem Sicherheitskonzept von Beginn an international orientiert haben“, erklärte der Minister.
In Washington traf der Innenminister auch mit Vertretern von FBI und CIA zusammen, um über Terrorismusbekämpfung und organisierte Kriminalität zu reden. Die US-Behörden seien über die Vorgänge in Österreich bestens informiert gewesen und hätten unter anderem die Einführung der Online-Durchsuchung gelobt, berichtete Platter. Die enge Kooperation mit den US-Behörden sei wichtig, weil sich die Terrorgruppe al-Qaida „überall ausbreitet“.
Hilfe für Kalifornien
Hilfe aus Österreich gibt es möglicherweise für Kalifornien, wenn die Feuer in dem Bundesstaat gelöscht sind. Platter bot US-Justizminister Chertoff bei dem Treffen Hilfe durch jene österreichische Experten an, die Aufforstungen aus der Luft durchführen können. Der Justizminister habe sich „sehr interessiert“ gezeigt.
EURO 2008: Sicherheit
In Österreich und der Schweiz findet von 7. bis 29. Juni 2008die Fußball-Europameisterschaft statt. Sie stellt nicht nur für Sportler sondern auch für die Polizisten ein Großereignis dar. In der Wiener Exekutive herrscht Urlaubssperre, Polizisten aus Deutschland werden aushelfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2007)