Minsk: Lukaschenko wirft kritischen Blogger ins Gefängnis

Weißrussland wird seinem Ruf als eines der "13 Feinde des Internet" gerecht. Einem regimekritischen Blogger drohen fünf Jahre hinter Gitter.

Totalitäre Regimes erhöhen den Druck auf politisch unangenehme Blogger. Pekings Führung ist bekannt dafür Bürgerrechtler und Oppositionelle zu inhaftieren und zu foltern, wie der Fall des chinesischen Bloggers Wang Xiaoning gezeigt hat. Jetzt berichten "Reporter ohne Grenzen" (ROG) von einem ähnlichen Fall in Weißrussland.  

Das Lukaschenko-Regime hat den politischen Aktivisten Andrei Kilmau wegen "Aufrufs zum Umsturz der Regierungsform" verhaftet. Der oppositionelle Schriftsteller hatte am 25. Jänner einen regierungskritischen Artikel im Netz veröffentlich. Dafür kann er nach aktueller Gesetzeslage in Weissrussland zu bis zu fünf Jahren hinter Gittern verurteilt werden. 

Andrei Kilmau ist in Weißrussland kein Unbekannter. In den letzten beiden Jahren verbrachte der politische Aktivist wegen der Organisation einer regierungskritischen Kundgebung insgesamt 18 Monate in Haft.  

ROG befürchtet totale Kontrolle der Medien

Reporter ohne Grenzen verurteilten dieses Vorgehen der Regierung in Minsk scharf. Haftstrafen wegen Pressedelikten seien grundsätzlich abzulehnen." Kilmaus Verhaftung zeige deutlich, dass die Regierung in Minsk eine fast absolute Kontrolle über den Informationsfluss im Land ausübe" so Rubina Mähring von ROG. Sorgen bereitet der Organisation auch der Entwurf für das "Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information". Demnach soll es eine Verpflichtung geben,  Internet-Seiten behördlich zu registrieren.  Das Gesetz werde den Druck auf unabhängige Online-Foren weiter erhöhen und Selbstzensur in die fördern, befürchtet ROG. Zwar ist im Moment noch unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß "empfohlen" sein wird. In jedem Fall sei ein derartiges Gesetz in einem Staat wie Weißrussland der sich auf der Liste der "13 Feinde des Internet" befindet, besonders beunruhigend. (Ag.)

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