EU-Länder kämpfen für ihre Energiekonzerne

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Frankreich, Deutschland und Österreich wehren sich gegen die geplante Zerschlagung europäischer Stromkonzerne. Sie warnen vor den "negativen Folgen" der Entflechtung.

Auf Ministerebene formt sich eine immer stärkere Allianz gegen die Zerschlagung der europäischen Stromkonzerne. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge warnte der französische Energieminister Jean-Louis Borloo die Kommission in einem Brief vor einer eigentumsrechtlichen Trennung von Stromproduktion und Leitungsnetzen.

"Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden", steht in dem Schreiben, das im Namen der Wirtschafts- und Energieminister einer Reihe von EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland und der Slowakei verfasst, wurde.

Regulierung statt Zerschlagung

Die EU will mit der eigentumsrechtlichen Trennung integrierter Konzerne den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten ankurbeln. Die Kommission vertritt die Meinung, dass Energiekonzerne, die sowohl die Erzeugung als auch die Verteilung von Energie kontrollieren neuen Anbietern den Zugang zum Markt erschweren. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mehrfach die Zerschlagung dieser Unternehmen gefordert. In der Kommission gibt es allerdings auch Anhänger weniger drastischer Schritte.

Deutschland etwa zieht die Schaffung unabhängiger Systembetreiber für die Leitungsnetze vor. "Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung", schreibt Borloo im Auftrag seiner Amtskollegen. Die Monopolstellung könnte verhindert werden, ohne auf die Versorgungssicherheit oder eine starke Verhandlungsmacht gegenüber außereuropäischen Stromlieferanten verzichten zu müssen, so die Argumentation der Gegner. (Ag./Red.)

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