Affäre. Die lettische Regierung bekommt die Überhitzung der Wirtschaft nicht in den Griff. Zudem lähmt sie sich nun selbst durch den umstrittenen Rauswurf unliebsamer Kritiker.
RIGA (gam./ku/ag.) Die lettische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft steuert ungebremst auf eine Überhitzung samt drohender „harter Landung“ zu: Seit neun Quartalen wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als zehn Prozent, die Inflation ist auf 11,4 Prozent hochgeschnellt, das Leistungsbilanzdefizit auf über 20 Prozent des BIP.
Die Politik weiß darauf keine Antwort – und lähmt sich nun zusätzlich selbst. Ein Streit um die Entlassung des Chefs der Behörde zur Korruptionsbekämpfung (KNAB) hat hitzige Proteste ausgelöst: In einer der größten Kundgebungen seit der Unabhängigkeit forderten am Donnerstag 5000 Demonstranten den Rücktritt von Premier Aigars Kalivitis, dem sie vorwerfen, sich eines unangenehmen Korruptionsjägers entledigen zu wollen.
Kalvitis hatte KNAB-Chef Aleksejs Loskutovs im September wegen angeblicher Dienstvergehen suspendiert. Obwohl eine Überprüfung zeigte, dass die Budgetüberschreitungen in der Anti-Korruptions-Behörde nicht schlimmer waren als in anderen Ämtern auch, bestand Kalvitis auf der Entlassung, die nächste Woche vom Parlament bestätigt werden soll.
„In der Hand von Oligarchen“
Dies sei illegal, werfen die Kritiker dem Premier vor: Der 2004 für fünf Jahre ernannte KNAB-Chef könne nur vom Generalstaatsanwalt abgesetzt werden, der dafür keinen Grund sieht. Kalvitis wolle Loskutovs loswerden, da dieser wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen die Regierungsparteien ermittelte und diese hohe Strafen zu befürchten haben.
Die KNAB-Affäre ist Wasser auf die Mühlen der Opposition und zahlreicher Intellektueller, die das Kabinett in der Hand der Wirtschaftsinteressen mächtiger Oligarchen sehen. Ex-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, die weiterhin als moralische Autorität gilt, beschuldigte die Regierung, nicht den öffentlichen Interessen zu dienen, sondern organisierter Kriminalität und Korruption Vorschub zu leisten. US-Botschafterin Catherine Todd Bailey schüttet Öl ins Feuer, als sie in einer universitären Feierstunde den Einfluss „nicht gewählter Offizieller“ bekrittelte. Sie warnte davor, den Staat zum Spielplatz einiger weniger werden zu lassen, die in ihre eigenen Taschen und die ihrer Freunde arbeiteten.
Kalvitis sagt hingegen, der Einfluss der Oligarchen werde übertrieben. Doch lettische Medien vergleichen den EU-Staat Lettland mit einer „Bananenrepublik“, in dem die Machtteilung nicht mehr funktioniere. Auch die Justiz sei in den Händen der Machthaber, und unabhängige Kontrollinstanzen würden entmündigt.
Streit um Budget
Präsident Valdis Zatlers – den bei seiner Wahl viele als Marionette der Drahtzieher sahen – warnt nun, dass sich Kalvitis in eine „kritische Lage“ gebracht habe. Auch in der Regierung murren bereits viele, dass sie die Entlassung Loskutovs nicht stützen wollen. Die Situation spitzt sich von Tag zu Tag zu: Jüngster Höhepunkt ist der Rücktritt von Außenminister Artis Pabriks am Freitag. Der ebenfalls kritische Regional-Kommissar Aigars Stokenbergs wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Kalvitis brach noch am Donnerstag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Lissabon ab und hastete zurück nach Riga. Am Freitag zeigte er sich angeschlagen, einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er aber ab. Vorher wolle er noch das Budget 2008 über die Bühne bringen. Dieses sieht einen Überschuss von einem Prozent des BIP vor. Ökonomen betonen indes, dass die Staatsausgaben stark gesenkt werden müssten, um die Überhitzung zu bremsen. Der Budgetüberschuss müsse mindestens drei Prozent ausmachen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2007)