Bawag: Die „Kuba-Krise“ eskaliert

Bawag. Nach der Kündigung kubanischer Kunden schaltet sich nun das offizielle Kuba ein.

Wien.Von einer „Kuba-Krise“ zu sprechen, ist mittlerweile eine glatte Untertreibung: Die Bawag hat nach dem Hinauswurf kubanischer Kunden schön langsam ein veritables „Kuba-Desaster“ am Hals. Denn nun bekommt die Angelegenheit auch einen hochoffiziellen, politischen Touch: Die kubanische Botschafterin in Wien hat für Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um zum Thema Bawag Stellung zu nehmen. Zwei Tage später, am Freitag, findet vor der Bawag-Zentrale in der Wiener Innenstadt eine Demonstration statt. Dazu aufgerufen hat eine Gruppe namens Antiimperialistische Koordination.

Von der Kontensperre sind knapp 100 Bawag-Kunden kubanischer Nationalität betroffen. Wie ein seit vielen Jahren in Österreich lebender Kubaner im Gespräch mit der „Presse“ betont, sind rund 90 Prozent davon politisch nicht engagiert. Die Mehrzahl der von der Bawag hinauskomplimentierten Kubaner sind mit Österreichern verheiratet und bereits seit langem im Lande.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Österreich-Kubanische Gesellschaft gegen das Vorgehen der Bawag protestiert. Sie spricht von feindseligen Handlungen gegen Kuba. Unter dem Motto „Wir sind alle Kubaner“ werden aktive und wirkungsvolle Maßnahmen gefordert, „damit sich der Höllenhund (Cerberus, der neue Bawag-Eigentümer) an der Bawag verschluckt“.

Opposition schießt scharf

Angesichts der Eskalation rudert die Bawag jetzt zurück. Die Trennung von den kubanischen Kunden war mit Rücksicht auf den neuen Bawag-Eigentümer, den US-Fonds Cerberus erfolgt. Laut dem „Helms-Burton-Act“ sind US-Firmen und deren Töchtern Geschäftsbeziehungen mit Kubanern untersagt.

Es gibt allerdings die Möglichkeit, bei den US-Behörden um eine Ausnahmegenehmigung anzusuchen. Daher haben Kubaner sehr wohl Konten bei anderen US-Banken. Das entsprechende Verfahren ist allerdings so langwierig, dass die Bank-Führung zunächst davon Abstand nahm, um den endgültigen Abschluss (Closing) des Bawag-Deals nicht zu gefährden. Jetzt will man sich doch um eine Ausnahmegenehmigung bemühen, heißt es aus der Bawag. Dass die betroffenen Kunden, die mittlerweile zu anderen Banken gewechselt sind, dann wieder zu Bawag zurückkehren, darf allerdings bezweifelt werden.

Die Bawag-Führung wird am Montag bei der Bilanz-Pressekonferenz ihren Standpunkt zur Kuba-Affäre erläutern. Von den drei Oppositionsparteien wird das Verhalten der Bank weiter scharf kritisiert, sie sehen darin eine rechtswidrige Diskriminierung. Karl Öllinger, stellvertretender Klubobmann der Grünen, spricht von einem „katastrophalen Krisenmanagement“. FPÖ und BZÖ fordern erneut, der Bund möge die Staatskonten, die derzeit bei der Bawag geführt werden, neu ausschreiben.

Inline Flex[Faktbox] EMPÖRUNG HÄLT AN("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2007)

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