Der Finanzchef des umstrittenen Zahlungsverbundes Swift wehrt sich gegen den Vorwurf, Swift habe europäische Datenschutz-Vorschriften verletzt.
"Swift" ist der zentrale internationale Bankknotenpunkt mit Sitz in Belgien. Der Finanzverkehr von rund 8.000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern wird abgewickelt. Tag für Tag werden über Swift Geldtransaktionen im Volumen von sechs Billionen Dollar abgewickelt. Nach den Terroranschlägen von 9/11 verschaffte sich die US-Regierung Zugang zu den Swift-Daten.
Francis Vanbever, Finanzchef des internationalen Zahlungsverbundes Swift wehrte sich am Freitag in Wien gegen den Vorwurf, Swift habe mit der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an US-Behörden europäische Datenschutzvorschriften verletzt.
"Die Daten gehen zum US-Finanzministerium"
"Es gibt unter Politikern die falsche Annahme, dass alle Daten zum US-Geheimdienst CIA gehen, die Daten gehen aber zum US-Finanzministerium, was ein Unterschied ist. Und es sind nicht alle Daten, sondern nur ein Teil davon. Auf diesen Teil kann nur aus einem Grund zugegriffen werden, und das ist die Terrorfinanzierung. Das wird sehr streng kontrolliert", so Vanbever.
Swift sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den zwingenden Anordnungen des US-Finanzministeriums nachgekommen, eine begrenzte Anzahl von Datensätzen bereitzustellen. Die Frage der Legalität habe sich nicht gestellt, da Swift den US-Vorschriften unterliege. Aufgrund der Sensibilität der Daten und der Geheimhaltungspflichten konnte Swift jedoch besondere Sicherheitszusagen hinsichtlich der Nutzung, des Umfanges und der Kontrolle durchsetzen, sagte Vanbever. Lediglich auf eine begrenzte Anzahl von Datensätzen und nur zum Zweck des Kampfes gegen den Terrorismus dürfe zugegriffen werden.
Sepa wird über andere Plattform abgewickelt
Die Befürchtungen europäischer Politiker und Datenschützer, mit der für 2008 geplanten Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes Sepa ("Single Euro Payments Area") - deren Umsetzung über Swift laufen soll - würden US-Behörden Zugriff auf die Daten kommen, sei falsch, betonte Vanbever.
Sepa, das für die kostengünstige und schnelle Überweisung von eher kleineren Zahlungsbeträgen gedachte System werde über eine andere Plattform und in gänzlich anderer Form abgewickelt. Zudem erfolge im Gegensatz zu Swift-Daten auch keine Speicherung, also könne darauf auch nicht zugegriffen werden. Swift-Daten werden dagegen 124 Tage gespeichert.
"Wir brauchen Rechtssicherheit"
"Wir brauchen Rechtssicherheit", betonte Vanbever. Eine Datenschutz-Arbeitsgruppe arbeite derzeit an Lösungen, wie mit den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften in der EU und den USA umgegangen werden soll. Dabei sei man bereits sehr knapp vor einer Einigung.
Eine weitere Maßnahme betreffe das Erreichen des "Safe Harbour"-Status in den USA. Dieser Status würde es erlauben, Kundendaten von europäischen Unternehmen auch in den USA nach europäischen Normen schützen zu können. Dieses Vorhaben sollte im dritten Quartal abgeschlossen sein.
Um die aufkommenden Bedenken auf Grund von Datenschutzgesetzen zu begegnen, beschäftige sich Swift derzeit auch mit der Weiterentwicklung der System-Architektur. Um die Zuverlässigkeit und Datensicherheit zu erhöhen sei etwa an die "Regionalisierung" des Datenstromes gedacht. Dabei würden europäische Daten nur in Europa, und nicht wie bisher gleichzeitig auch in den USA gespeichert werden. Eine Option wäre die Errichtung eines zweites operatives Zentrum in Europa. (Ag./phu)