Standort: Österreich wirbt mit Aus für Erbschaftssteuer

In Deutschland bewirbt die staatliche Austrian Business Agency die „beschlossene Abschaffung“ der Steuer.

München (DPA). Die Ansiedlungsagentur der österreichischen Regierung hat ein neues Argument gefunden, mit dem sie in persönlichen Briefen an deutsche Unternehmer für Investitionen in der Alpenrepublik wirbt. Wie das deutsche Magazin „Focus“ berichtet, weist die Austria Business Agency in den Schreiben gleich im dritten Satz fett gedruckt auf den Beschluss der Wiener Koalition hin, „die Erbschaftssteuer zur Gänze abzuschaffen“.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im März die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da sich die Koalition in dieser Frage nicht einigen konnte – die ÖVP ist für die Abschaffung, die SPÖ für eine Reform – wird die Steuer Mitte kommenden Jahres automatisch auslaufen. Es wird erwartet, dass der VfGH, der sich noch im Juni mit der Schenkungssteuer beschäftigen wird, diese ebenso wie die Erbschaftssteuer aufheben wird. Da auch hier keine Einigung in der großen Koalition zu erwarten ist, dürfte auch die Schenkungssteuer automatisch auslaufen.

Deutschland plant Reform

Pikant ist das österreichische Werben um deutsche Unternehmer insofern, als die große Koalition in Berlin gerade erst beschloss, die Erbschaftssteuer in Deutschland zu reformieren. Ziel ist aber, nach einer Reform „mindestens“ genau so viel Geld einzunehmen wie bisher, also vier Mrd. Euro pro Jahr.

Diese Woche beginnt eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landespolitikern mit den Beratungen über die Reform. Michael Fuchs, der Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, plädiert gegenüber „Focus“ angesichts der Abschaffung der Steuer in Österreich ebenfalls für ein radikales Umdenken bei der Erbschaftssteuer. „Wir können nicht die Erbschaftssteuer verschärfen, während sie in unseren Nachbarländern abgeschafft wird. Damit treiben wir die Unternehmer aus dem Land.“ Nach seiner Meinung sollte der Bund das Thema komplett den Ländern überlassen. Diese bekämen das Geld und sollten „selbst bestimmen, ob sie überhaupt Erbschaftssteuer erheben wollen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2007)

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