Die USA lassen nicht von ihrer Kritik am Iran-Deal der OMV ab. Die heimische Politik stellt sich geschlossen hinter den Mineralöl-Konzern.
Die USA warnen die österreichische Regierung und die OMV wieder einmal davor, das von dem heimischen Energiekonzern geplante Gasgeschäft mit dem Iran zu realisieren. Als "äußerstes Mittel" werde die Anwendung des "Iran Sanctions Act" nicht ausgeschlossen, sollte der Deal realisiert werden, sagten am Mittwoch US-Regierungsvertreter.
Iran Sanctions Act
"Das Gesetz ist da, es könnte angewendet werden", sagte ein US-Regierungsvertreter. Ein endgültiger Beschluss darüber, den Sanctions Act erstmals anzuwenden, sei aber noch nicht gefasst worden. Gemäß dem Iran Sanctions Act können die USA Strafmaßnahmen gegen Firmen ergreifen, die mehr als 20 Mio. Dollar im Iran investieren. Solche Firmen können etwa vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Auf dem Spiel stehe dabei die Reputation der OMV in der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt. So würden sich etwa Banken Geschäftsbeziehungen mit der OMV genau überlegen, deutete der US-Vertreter eine mögliche Isolation in der Finanzwelt an.
Politik oder Geschäft?
Die USA weisen auf den politischen Aspekt des Iran-Deals hin: Die OMV, an der Österreich über die ÖIAG einen Anteil von 31,5 Prozent hält, durchkreuze mit dem geplanten Geschäft die multilaterale Strategie der USA und Europas gegenüber dem Iran. Problematisch seien nicht Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran an sich, sondern Geschäfte im Energiesektor in einer derart hohen Größenordnung.
OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik haben das Projekt bisher verteidigt. Erst vegangene Woche hatte der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda das EU-Parlament aufgefordert den USA klar zu amchen, dass sich europäische Unternehmen nicht an amerikanisches Recht halten müssten.Die EU-Kommission hatte angekündigt, sie werde offiziellen einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten entgegentreten, die die Geschäftstätigkeit von EU-Unternehmen ungebührlich beeinträchtigen. (Ag.)