Arbeitnehmer: Wettstreit um Mitarbeiterbeteiligung

(c) AP (Kai-Uwe Knoth)
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Die SPD wirbt für Deutschlandfonds, die Union für ein direktes Investivlohn-Modell mit allen Risken.

BERLIN (vier). Innerhalb der großen Koalition ist ein Wettstreit um eine Mitarbeiterbeteiligung an deutschen Unternehmen entbrannt. Die CDU hatte die jüngste Debatte um den so genannten Investivlohn entzündet und bei ihrem Parteitag beschlossen, Arbeitnehmer stärker am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen. Am Freitag will die Union ihr Konzept in München vorlegen. Details sind indessen bekannt. In der Zwischenzeit hat jedoch auch die SPD ein Modell entwickelt und in Grundzügen vorgestellt. Die Koalitionsparteien verfolgen ein gemeinsames Ziel auf unterschiedlichen Wegen.

Im Kern des SPD-Konzepts steht die Einrichtung eines Deutschlandsfonds, der von einer privaten Bank oder auch der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet werden soll. Die Arbeitnehmer erwerben – freiwillig – Anteile an dem Fonds, die als Kapital in das Unternehmen fließen. Die Firmen führen die Zinsen wiederum an den Fonds ab, der den Gewinn ausschüttet. Je mehr Betriebe sich an dem Fonds beteiligen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Arbeitnehmer durch eine Firmenpleite ihr Geld verlieren.

240 Euro sind steuerfrei

Eine Bundesbürgschaft soll den Fonds zusätzlich absichern. Darüber hinaus soll eine Beteiligung der Mitarbeiter durch staatliche Mittel und höhere Steuerfreibeträge mit 20 Prozent gefördert werden, erläuterte SPD-Chef Kurt Beck. 240 Euro sind steuerfrei.

Während die Gewerkschaften ihre erste Skepsis ablegten, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den bürokratischen Fonds und bekrittelte, der Staat solle sich nicht steuernd einmischen. Das Modell widerspreche einer Kapitalbeteiligung: Arbeitnehmer müssten sowohl an Gewinnen wie an Verlusten beteiligt werden. Dies sieht das Konzept der Union vor. Eine Unternehmensbeteiligung kann man nicht absichern. Das ist immer ein Risiko und keine Rentenversicherung, heißt es. Die Rendite würde gegen null sinken. Insgesamt komme beim SPD-Modell nur Sparen auf höherem Niveau zum Ausdruck.

CDU/CSU favorisieren freiwillige betriebliche Bündnisse. In ihrer Variante sollen Management und Belegschaft selbst das Beteiligungsmodell bestimmen. Der Mitarbeiter soll zum Mitunternehmer werden.

Mitarbeiter als Mitunternehmer

Ziel sei es, Motivation und Produktivität der Mitarbeiter zu erhöhen. Sie sollen bis zu 1000 Euro jährlich an Beteiligungen erwerben dürfen, davon 500 Euro steuerfrei. Würde das SPD-Konzept Berechnungen zufolge mit 210 Mio. Euro für den Fiskus zu Buche schlagen, so schätzt die Union die Einnahmensverluste mit 925 Mio. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2007)

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