Die Gesamtbelastung sei zu hoch, die Steuerlast ungerecht verteilt, sagt der Bericht. Besonders die Arbeit wird in Österreich zu stark belastet.
Die Experten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) finden wenig Lob für das österreichische Steuersystem. Die Gesamtbelastung sei zu hoch, ebenso die Steuern und Abgaben auf Arbeit. Die Steuern auf Vermögen seien dafür zu niedrig, geht aus am Freitag veröffentlichten Bericht hervor.
Mit einer Steuerquote von 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sei die Gesamtsteuerbelastung trotz kürzlicher Steuersenkungen beträchtlich. Besonders das Missverhältnis zwischen der Besteuerung auf Arbeit und der auf Vermögen ist der OECD ein Dorn im Auge. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich betrage nicht einmal eineinhalb Prozent des Steueraufkommens. Im OECD-Durchschnitt ist der Anteil viermal so hoch und liegt bei knapp sechs Prozent.
Einheitswerte reformieren
Konkreten Handlungsbedarf sieht die OECD bei der ausgelaufenen Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer. So fordert der Bericht, dass "die Abschaffung der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie die Schenkungssteuer überdacht werden sollte."
Die Autoren der Studie regen zudem an, das Bewertungsverfahren zu reformieren. Gemeint sind die Einheitswerte, die der Verfassungsgerichtshof bereits bei Schenkung und Erbschaft als veraltet und damit verfassungswidrig aufgehoben hat. Nach Ansicht der OECD steht nämlich auch über der derzeitigen Regelung der Grundsteuer ein großes Fragezeichen.
Beschäftigungspolitik verbessern
Probleme ortet die OECD auch in der Beschäftigungspolitik. So würden einige Bevölkerungsgruppen niedrige Erwerbsquoten verzeichnen. Darüber hinaus sei der Output und die Beschäftigung in den österreichischen Dienstleistungssektoren relativ niedrig. Um den hohen Lebensstandard in Österreich aufrechterhalten zu können und gleichzeitig die Kosten eines bereits jetzt teuren Sozialsystems einzudämmen, müsse sich Österreich auf die Stärkung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung konzentrieren und die Anreize für mehr Beschäftigung verbessern.
Auch die jüngste Zunahme von befristeten Beschäftigungsverträgen sorgt bei der OECD für Besorgnis. Die wachsende Zahl an Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen ist steuerlich und rechtlich weit schlechter gestellt als Personen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen.
Zu niedrige Konsum- und Energiesteuer
Die OECD kritisiert aber nicht nur das Verhältnis von Vermögenssteuern zu Sozialabgaben und Lohnsteuer. Die Experten regen gleich Verbesserungen für das gesamte Steuersystem an. Auch Konsumsteuern wie etwa die Tabak- und Alkoholsteuern sollten angehoben werden. Die Energiesteuern sind der OECD ebenfalls zu niedrig. Hier regt der Bericht an, über ein breites Spektrum an Maßnahmen nachzudenken. Diese könnten von Kfz-bezogenen Steuern bis zu reinen Energieabgaben reichen. (Ag./Red.)