SPÖ fürchtet um staatliche Pension, wenn Gewinne in Betriebspensionen fließen.
Wien(b.l.). Dass Mitarbeiter am Gewinn oder gar am Kapital ihres Unternehmens beteiligt werden, kommt in Österreich noch nicht sehr häufig vor. Geht es nach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), soll es bei der nächsten Steuerreform Zuckerln geben, damit das häufiger passiert. Angedacht ist unter anderem, betriebliche Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen: Die Gewinnbeteiligung könnte etwa steuerbegünstigt in Pensionskassen fließen.
Bei einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage hatte sich aber gezeigt, dass die Mehrheit der Österreicher die Mitarbeiterbeteiligung lieber bar auf die Hand hätte. Über diese Frage müsse man noch diskutieren, räumte daher Finanzminister Molterer bei einer Veranstaltung von Finanz- und Wirtschaftsministerium am Montagabend ein.
Geld in Pensionskassen?
Tags darauf kam trotzdem Kritik von der SPÖ: „Die ÖVP bleibt offenbar bei ihrem Kurs, die Pensionsvorsorge immer weiter zu privatisieren und auf den Kapitalmarkt zu verschieben“, wetterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina in einer Aussendung. „Die einzigen, die wirklich davon profitieren, sind Fondsgesellschaften und Versicherungen.“
Vor einigen Monaten hatte sich aber ausgerechnet Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) dafür ausgesprochen, die Mitarbeiterbeteiligung verpflichtend zur Pensionsvorsorge zu verwenden, woran die ÖVP postwendend erinnerte. Die Einzahlung der Mitarbeiterbeteiligung in eine Pensionskassen sollte freiwillig erfolgen, betonte Bartenstein. Wie die Mitarbeiterbeteiligung überhaupt.
Am Montagabend präzisierte er, was „freiwillig“ bedeutet: Es sollte keine gesetzliche Verpflichtung geben, Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Wohl aber könnten die Sozialpartner sich bei Kollektivvertragsverhandlungen „freiwillig“ auf eine solche einigen– wie das etwa bei der vereinbarten Prämie für die Metaller der Fall war. Für die Unternehmen wäre die Auszahlung einer solchen Prämie dann allerdings verpflichtend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2007)