BRÜSSEL. Die Finanzkrise beschränkt sich nicht nur auf den Bankensektor. Auch auf die Umwelt wirkt sie sich zumindest indirekt aus. Die Industrie warnt davor, bei dieser unsicheren Lage auf dem Finanz- und Arbeitsmarkt auf den Umweltschutz zu pochen und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden. „Die Finanz- ist längst auch eine Wirtschaftskrise“, sind sich EU-Experten einig. Allein in Österreich seien 170.000 Arbeitsplätze gefährdet, meinte Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung. Deshalb müsse die EU von ihrem ehrgeizigen „Energie- und Klimapaket“ abrücken, so heißt es.
Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission im Auftrag der 27 EU-Staaten das Paket geschnürt: minus 20 Prozent beim CO2-Ausstoß zwischen 2005 und 2020, 20 Prozent Anteil von erneuerbarer Energie am Energiemix bis 2020 und zehn Prozent „Bio“-Anteil an den Treibstoffen in der EU bis 2020. Bis Ende des Jahres sollten die Staaten eine politische Einigung über die Details erzielen: welcher Staat und welcher Industriezweig wie viel zum gemeinsamen EU-Ziel beitragen.
Die französische EU-Präsidentschaft drängt auf eine Lösung. In Diplomatenkreisen ist man sich aber bewusst, dass dies aufgrund der Finanzkrise immer schwieriger wird. Zu groß sei der Druck, sich auf die Arbeitsplätze, also die Standortsicherheit der Betriebe, zu konzentrieren. Außerhalb der EU gelten weniger strenge Klimaziele.
Abwanderung sei durchaus eine Option, hieß es unmissverständlich vom österreichischen Stahlkonzern Voest, der zu den „energieintensiven Industrien“ zählt: Stahl-, Zement- oder Papierindustriebetriebe produzieren mit besonders viel Energie. Sie müssten daher überdurchschnittlich zu den CO-Zielen beitragen. Unter anderem, indem sie Emissionszertifikate kaufen, die sie weiterhin zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO berechtigen. Die EU-Kommission rechnet mit bis zu 80 Milliarden Euro, die Betriebe bis 2020 für Zertifikate an die Staaten zahlen müssten, sollte es bei den strengen Zielen bleiben.
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass energieintensive Industrien vorerst 80 Prozent Gratiszertifikate erhalten, erst ab 2020 sollen sie voll zahlen müssen. Österreich und Deutschland wollen bis 2020 aber eine 100-prozentige Ausnahme für die Schwerindustrie. Österreich fordert außerdem, dass „Vorleistungen“ westlicher Industrien vor 2005 beim Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. Der Westen dürfe bei den CO-Zielen gegenüber dem Osten für sein früheres Engagement nicht „bestraft“ werden.
„Es wird schwieriger“
Doch auch von dort gibt es heftigen Widerstand gegen das EU-Paket: Außer den energieintensiven Industrien sollten Kraftwerke geschont werden, fordern Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Griechenland. Man könnte sonst den Fortschritt der Verhandlungen blockieren. Vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel erwarten Insider dennoch ein „grundsätzlich positives“ Signal zu den Klimazielen: Man werde diese offiziell unterstreichen. „Sonst riskiert die EU ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz, die sie international verkündet hat“, so ein Diplomat. Dies wäre peinlich. Aber: Rechtzeitig ans Ziel zu kommen werde „schwieriger werden“.