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China warnte vor Vergabe an Dissidenten

10.10.2008 | 11:09 |  (DiePresse.com)

Einen Tag vor der Vergabe des Friedens-Nobelpreises hat China offiziell davor gewarnt, diesen an einen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Menschenrechts-Aktivist Ju Jia und Anwalt Gao Zhisheng sind für den Preis im Gespräch.

Einen Tag vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreisträgers, dem Finnen Martti Ahtisaari, hatte China offiziell davor gewarnt, die Auszeichnung an einen chinesischen Dissidenten zu vergeben. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Qang, erwähnte am Donnerstag sogar ausdrücklich den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Hu Jia. "Wenn der Preis an so eine Person verliehen würde, würde das dem Zweck einer solchen Auszeichnung widersprechen", sagte er.

Im Gespräch waren Dissidenten Hu Jia und Gao Zhisheng

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte wie gewöhnlich keine Liste mit möglichen Preisträgern veröffentlicht. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts in Oslo, Stein Tönnesson, sagte aber vergangene Woche, das Preiskomitee könnte sich für einen chinesischen Dissidenten entscheiden. Der Grund: die Olympischen Spiele hätten nicht die erhoffte Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht. Tönnesson nannte neben dem Aktivisten Hu Jia auch den inhaftierten Gao Zhisheng als möglichen Preisträger.

Außenamtssprecher Qin Qang entgegnete, der Preis sollte jemandem verliehen werden, "der wirklich einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet hat". Dafür kämen tausende Chinesen in Frage.

Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurde er von Sicherheitsagenten ohne Angabe von Gründen festgenommen. Ursprünglich hatte er sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, angesichts der Unnachgiebigkeit der Behörden aber zunehmend für die generelle Achtung der Menschenrechte.

Verbrechen der Untergrabung des Staates

"Jeder weiß, was für eine Person Hu Jia ist", sagte dagegen Außenamtssprecher Qin. "Er hat das Verbrechen der Untergrabung des Staates begangen und ist dafür verurteilt worden." Der von Tönnesson ebenfalls genannte Gao Zhisheng ist Anwalt und einer der prominentesten Kritiker von Menschenrechtsverletzungen in China. Er verteidigte Landsleute in Fällen von Eigentumsverletzungen, der verbotenen spirituellen Falun-Gong-Bewegung und religiöser Verfolgung. Im August 2006 wurde er verhaftet und unter Hausarrest gestellt.


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