london. Der wortgewaltige grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit brachte es auf den Punkt: „Die gegenwärtige Finanzkrise ist für kapitalistische Neo-liberale das, was Tschernobyl für die Atomlobby war.“ Fast 30 Jahre nach der Revolution des Liberalismus in der angelsächsischen Welt kommt dieser Tage ein Zyklus schmerzhaft zu seinem Ende. Denn seit dem Amtsantritt Margaret Thatchers im Jahr 1979 waren Privatisierung, Deregulierung und Marktöffnung die Schlagworte gewesen, die Großbritannien radikal umgekrempelt hatten.

Heute scheint die (Finanz-)Wirtschaft nach ihrem anscheinend völligen Zusammenbruch wie ein reumütiges Kind zu Vater Staat zurückzukehren. Denn Papa hat als einziger noch Geld in der Tasche. Das britische Rettungspaket von theoretisch 500 Milliarden Pfund (630 Milliarden Euro) für die führenden Banken des Landes entspricht mehr als einem Drittel des britischen Bruttoinlandsprodukts. Klar, dass sich Vater Staat dafür entlohnen lässt: Das britische Paket enthält Vorgaben über die Erhöhung des Eigenkapitals, Dividendenzahlungen und die Höhe von Managerprämien. Damit mit den Exzessen der vergangenen zehn Jahre Schluss ist, werden neue, strengere Regeln folgen.

Erleichterung über Staatseingriff

Momentan ist die Erleichterung über das Eingreifen des Staates – dessen Erfolg noch lange nicht gesichert ist – so groß, dass niemand es wagen würde, die Rückkehr des Staates in die britische Wirtschaft zu beklagen. Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone spricht zwar von der Rückkehr des „interventionistischen Staates“. Schatzkanzler Alistair Darling betont indessen, dass der Staat auch als Minderheitsaktionär „keine aktiven Eingriffe in die Banken“ unternehmen werde. Nur ein konservativer Einzelkämpfer wie der Kolumnist Simon Heffner spottet: „Wir sind jetzt alle Sozialisten, Genossen!“

Dennoch ist es augenscheinlich, dass sich die britische Regierung und Opposition in der Meinung über die Rolle des Staates als Eigentümer einig sind. Zu sehr hat der britische Staat in den Nachkriegsjahren als Eigentümer abgewirtschaftet, als dass sich viele ernsthaft auf seine Rückkehr als Wirtschaftstreibender freuen würden. Ob die nun gelobte Zurückhaltung aber in der Praxis auch geübt wird, bleibt abzuwarten. Die Macht des Staates über die Wirtschaft war sicherlich seit 30 Jahren nicht mehr so groß wie heute, und mit der drohenden Rezession wird sie noch wachsen. Auch die Bankenkrise ist noch lange nicht ausgestanden: Hunderttausende Kredite wackeln wegen der Krise auf dem Immobilienmarkt. Nur der Staat scheint als Retter bereitzustehen. Doch dafür wird er auch höhere Einnahmen brauchen, die Wirtschaft und Konsum beeinträchtigen.

Staat will den Markt retten

Hinzukommt, dass auch der britische Staat nicht frei von Schuld an der Krise ist. Nur zu gerne hatte jede Regierung dem Drängen des Finanzkapitals auf Deregulierung stattgegeben, selbst bestehende Bestimmungen wurden nur höchst großzügig überwacht. So zielt das Bemühen der britischen Regierung jetzt auch eindeutig nicht darauf, den Markt durch den Staat zu ersetzen, sondern den Markt zu retten. Der Philosoph Michel Onfray dazu: „Natürlich ist das nicht das Ende des Kapitalismus. Seine Wandelbarkeit ist ja gerade sein Wesen.“