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Colberts Comeback

10.10.2008 | 18:39 | Von unserem Korrespondenten RUDOLF BALMER (Die Presse)

FRANKREICH. Links wie rechts wird dem Staatsinterventionismus das Wort geredet – Staatspräsident Sarkozy praktiziert ihn schon.

Paris. In Frankreich braucht es weder zusätzlichen Druck aus der Öffentlichkeit noch eine spezielle Einladung, damit der Staat in die Wirtschaft eingreift. Er hat diese interventionistische Rolle, die aus der Zeit des Sonnenkönigs Ludwig XIV. und dessen Finanzministers Jean-Baptiste Colbert datiert, nie aufgegeben. Gegenüber dem als Importgut betrachteten angelsächsischen Liberalismus hegten die Franzosen ein tief sitzendes Misstrauen, das sie heute bloß bestätigt sehen. Unter den Ursachen der heutigen Krise erwähnten Anfang Oktober prompt 79 Prozent „das kapitalistische System“.

Die internationale Finanzkrise hat den latenten Argwohn in konkrete Angst und starkes Schutzbedürfnis umgewandelt, das sich in Frankreich fast reflexartig direkt an den Staat richtet. Dies bestätigte zu Beginn der Krise eine Umfrage für die Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Nach Staatsinterventionen gefragt, stimmten 66 Prozent der Aussage zu: „Das ist positiv, weil die Staaten ein System in die Hand nehmen müssen, das außer Kontrolle geraten ist.“

Rechthaberisch warf der sozialistische Parteichef François Hollande diese Woche in einer Parlamentsdebatte der bürgerlichen Regierungsmehrheit vor: „Was heute in sich zusammenbricht, ist der wirtschaftliche Liberalismus, der eure Kampfideologie war.“


Liberalismus – ein Schimpfwort

Mit der Kritik am „Liberalismus“, der in diesem Land meist eher ein Schimpfwort war, rennt die linke Opposition freilich offene Türen ein. Innerhalb der Regierungspartei UMP waren die echten Liberalen immer eine Minderheit. Heute trumpfen etwa die orthodoxen Gaullisten auf. „Als sozial orientierte Gaullisten fühlen wir uns voll in unserer Rolle bestärkt. Der Staat ist als Garant da, den Bürgern Sicherheit zu gewähren“, sagte der Abgeordnete Jean-Paul Anciaux. „Was uns in Rage bringt, ist hingegen, dass wir das seit Jahren (vergeblich) sagten.“ Als Sprecher einer christlich-sozialen Tendenz erwähnte der frühere Minister Pierre Méhaignerie einen anderen Aspekt der Kritik an einer (allzu) freien Marktwirtschaft: „Als wir auf der Ethik in der Wirtschaft bestanden und von der Verantwortung des Staates sprachen, sagte man uns, wir würden das Kapital abschrecken. Jetzt werden wir wohl mehr Gehör finden.“

Die „Moralisierung des Kapitalismus“ ist Staatspräsident Nicolas Sarkozys Anliegen. In einer Grundsatzrede zur politischen Ökonomie proklamierte er in Toulon das „Ende des Finanzkapitalismus, der die Wirtschaft pervertiert hat“. Er plädiert für das Primat der Politik, für Regeln, staatliche Aufsicht und Garantien. Und Sarkozy lässt es nicht bei Worten bewenden. Der französische Staat sprang schon zusammen mit Belgien ein, um die Bank Dexia zu retten. Andere Interventionen sollen folgen.

Colbert feiert sein Comeback in neuem Gewand.


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