In der EU wird ein Einreiseverbot für russische Touristen diskutiert. Es würde gegen bestehendes Recht verstoßen und wäre im Konflikt um die Ukraine kontraproduktiv.
Fünf Jahre nach dem ÖVP-Einzug ins Kanzleramt sind die Asylzahlen höher als zuvor, mit symbolischer Härte wie im Fall Tina fiel man auf die Nase. Und nun?
Die Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen war eine US-Premiere, aber rechtsstaatlich konsequent. Auch wenn er die Aktion für sich nutzt: Ihn gewähren zu lassen kann keine Alternative sein.
Entweder das Landesgericht Innsbruck oder das Oberlandesgericht Wien irrte in der Beurteilung des gleichen Falls. Der Wiener Freispruch hat mehr für sich.
Dass eine Partei den Spitzenkandidaten in den Vordergrund stellt, ist nicht so ungewöhnlich. Einen populären Kanzler oder Landeshauptmann wählt man halt eher als eine Partei – noch dazu, wenn die sich gerade in der Krise befindet.
China hat nach dem Taipeh-Besuch von US-Parlamentspräsidentin Pelosi nicht nur Manöver vor Taiwan gestartet. Es hat auch den militärischen Dialog mit den USA ausgesetzt. Das ist fahrlässig.
Ein paar Hinweise für theologisch und/oder spirituell Interessierte. Lesetipps für die, denen Kirche nicht nur ein Wort des Anstoßes und Transzendenz kein Fremdwort ist.
Die wichtigste Seeroute verläuft entlang der Insel. Taiwan ist zudem zentral für die globale Chip-Industrie. Auch für China wäre eine Eskalation sehr teuer.
Die Welt kann sich einen neuen Nahost-Krieg nicht leisten. Deshalb treiben die Iraner mit ihrer lähmenden Hinhaltetaktik den Preis für einen Atom-Deal hoch.
Der russische Präsident ist nicht so schlau, wie seine Verehrer glauben. Er hätte die Gasflüsse nach Europa besser gar nicht erst angerührt. Denn Russland ist abhängig von seinen Exporten in den Westen.
Der Schock über den Suizid von Lisa-Maria Kellermayr sitzt tief. Juristisch gesehen wird Fremdverschulden ausgeschlossen, moralisch ist es unübersehbar.
Ganz offensichtlich fürchtet die Regierung den Unmut und die Frustration in der Bevölkerung mehr als überlastete Krankenhäuser. Ein nachvollziehbares, aber hoch riskantes und schlecht kommuniziertes Unterfangen.
Von Tempolimits, Windrädern und Systemrelevanz: Österreichs politische „Elite“ sollte endlich auf pragmatische Sachpolitik und nicht ideologische Klientelpolitik setzen. Es herrscht Krise!
Joe Biden tritt – leider – wieder an. Als „old lame duck“ sind seine Chancen nicht überragend. Mit einem Republikaner wird es weltpolitisch noch schwieriger.