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Im "Mietenstreit" erging eine neue Entscheidung des OGH.
Mietenstreit

Premium OGH-Entscheidung: Harter Schlag für Mieter

Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang reicht für sich allein noch nicht aus, um einen Anspruch auf Entfall des Mietzinses zu begründen, entschied der OGH.
Die Statue der Justitia im Justizpalast in Wien
Phobie

Premium Angst ist kein Grund, ein anderes Gericht auszusuchen

Eine Frau scheiterte mit dem Wunsch, ihren Fall außerhalb des Wiener Justizpalasts zu verhandeln.
Schadenersatz

Premium An die eigene Hochzeit muss man sich auch betrunken erinnern

Ein Mann stürzte nach einem Fest, weil er eine Abkürzung nahm. Geld gibt es keines, denn er kannte das Gelände von früher.
Formfehler

Premium VfGH kippt Tempo 80 auf Abschnitt der Südautobahn

Geschwindigkeitsbeschränkung mit Section Control war um einige Meter versetzt kundgemacht.
Der Verbund gibt an, nur Strom aus Wasserkraft zu liefern, wie hier aus dem Kraftwerk Feistritz in Kärnten.
Gastkommentar

Premium Erhöhung des Strompreises auf wackligen Beinen

Jener „Übergewinn“, den der Bundeskanzler abschöpfen will, scheint bei Altkunden der Verbund AG auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage zu beruhen. Ein Einwurf eines Experten und Stromkunden.
Hohes Amt

Premium Menschenrechte: Erstmals Österreicherin als Sektionspräsidentin in Straßburg

Richterin Kucsko-Stadlmayer wird Sektionspräsidentin am Menschenrechtsgerichtshof.