Wem steht Grundversorgung mit Strom und Gas zu?

Wenn die Strom- und Gastarife stark steigen, bekommt das Recht auf „Grundversorgung“ plötzlich eine neue Bedeutung. Laut einem Gutachten betrifft es tatsächlich weitaus mehr Menschen als bisher angenommen.

Wenn die Sub-Subfirma pfuscht, wird es für Bauträger mühsam

Wo darf man schwimmen, ohne rechtlich baden zu gehen?

Auch Gewässer unterliegen Gesetzen. An manchen Orten kann man nur seine Trinkflasche nachfüllen, an anderen ruhig schwimmen.

Tee zu schlecht, Ärzte sorglos? Wenn Häftlinge vor Gericht ziehen

Ein Mann gab der Anstalt die Schuld am erlittenen Herzinfarkt. Ein anderer kämpfte auch aus Öko-Gründen für einen Wasserfilter.

Baum bringt Biker zu Boden: Klage scheitert

Waldeigentümer sind am Unglück nicht schuld.

Warum Infizierte besser nicht arbeiten gehen

Nach einem positiven Test gleich wieder zurück an den Arbeitsplatz: Das ist nach den neuen Regeln erlaubt. Die Risken sind jedoch unüberschaubar, viele Details sind unklar – und dann ist da noch die Sache mit den Maskenpausen.

Wann haben Arbeitgeber noch einen Vergütungsanspruch?

Künftig werden Arbeitgeber meist auf den Kosten für Covid-Dienstfreistellungen sitzenbleiben. Es gibt aber Ausnahmen.

Richter gewähren Recht auf schöne Haare

Gastkommentar

Kirche und Kunst sind nicht gleich

VfGH-Erkenntnis. Eine Anmerkung zur österreichischen Verfassungskultur.

von Alexander Somek
Fehlende Gleichheit

Richter: Lesben sollen leichter Eltern werden

Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Familienleben.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Medienauftritte von Politikern können Haftung auslösen

Gericht verurteilte behördliches „Storytelling“ zu Ischgl. Auch Minister Rauch dürften die Folgen von TV-Aussagen nicht bekannt sein.
Annulierung

Gericht sollte Betrug vor Ehe genehmigen

Die Frau pocht auf sexuelle Freiheit vor einstiger Heirat.

von Philipp Aichinger

Karriere

Fußballer muss im Heer dienen

Ein in Italiens Spitzenliga kickender Österreicher fürchtet, dass seine Beine unter dem Grundwehrdienst leiden. Ein Balletttänzer sei ja auch befreit worden. Das Gericht sieht Unterschiede.

von Philipp Aichinger
Nachruf

Wolfgang Mantl (83): Abschied von einem Universalgelehrten

Der Jus-Professor und Berater wichtiger ÖVP-Politiker verstarb in Graz. Mehrere Reformen gingen auf seine Initiative zurück.

von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Transsexueller musste auf OP warten: Kein Schadenersatz

Mit Klagen gegen medizinische Einrichtungen und ihre frühere Anwältin versuchte eine nunmehrige Frau, Entschädigung zu bekommen. Sie hatte lang auf den geschlechtsanpassenden Eingriff warten müssen, sich aber auch eigenwillig verhalten.

von Philipp Aichinger
Behandlung

Erneut krank, aber mit Lizenz zum Rausgehen

Ein Wiener mit Symptomen erhielt trotz positiven Tests nur einen Genesungsnachweis. Denn der Mann war kurz davor schon einmal positiv gewesen. Darf man in diesem Fall dann tatsächlich hinausgehen?

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Firmenwerte in Bilanzen europäischer Konzerne unter Druck

Die Inflation und steigende Zinsen erhöhen die Chance wesentlicher Wertminderungen. Die Folgen können beträchtlich sein.
Identitäten

Mann, Frau, Geschlecht X: Wer welche Rechte hat

Ein Urteil zum späteren Pensionsantritt nach einer Geschlechtsänderung sorgt für Aufsehen. Das Sozialministerium sieht keinen Grund zu handeln.

von Philipp Aichinger
Medikamente

Sonne ist auch ohne Haare auszuhalten

Gesundheitskasse muss nicht für Wachstumsmittel zahlen.

von Philipp Aichinger
Altersfrage

Keine Pension, weil Frau Mann wurde

Eine männliche Person wollte mit 60 statt 65 Jahren in den Ruhestand treten, da sie vor der Geschlechtsänderung lang als Frau gelebt habe. Das gehe nicht, sagen die Höchstrichter.

von Philipp Aichinger
Hitzewelle

Muss man bei Tropenhitze arbeiten?

Für die Baubranche wurde kürzlich eine App präsentiert, die bei 32,5 Grad Celsius eine Warnung absetzt – denn ab dann können Bauarbeiter „hitzefrei“ bekommen. Aber gibt es ein Recht darauf? Und was gilt in anderen Branchen?

von Christine Kary
Verfassung

Keine Zwangsarbeit für den Kanzler

In Italien lehnte der Präsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab. In Österreich müsste Van der Bellen einen Abtritt Nehammers hingegen hinnehmen.

von Philipp Aichinger
Entscheidung

Corona: Pächter haben es schlechter

Der Verfassungsgerichtshof hält es für sachlich gerechtfertigt, dass Mieter von Geschäftsräumen anders behandelt werden als Unternehmenspächter. Das Gesetz bleibt aufrecht.

von Philipp Aichinger
Gastbeitrag

Geld für Passagiere: Vom zu heißen Kaffee bis zum Treppensturz

Wie die strenge Haftung der Fluggesellschaft entstand.

von Sebastian Löw
Gastbeitrag

Wann die Inflation privatrechtlich zum Problem wird

Für Wegfall der Geschäftsgrundlage bestehen hohe rechtliche Hürden.
Versicherungsrecht

Wann wird ein Auto „verwendet“?

Für Schäden bei der „Verwendung“ eines Kraftfahrzeugs muss die Privathaftpflichtversicherung nicht zahlen. Wie das auszulegen ist, dazu gibt es nun Klarstellungen vom Obersten Gerichtshof.

von Christine Kary
Gesetzesentwurf

Bleibt der Hinweisgeberschutz zahnlos?

Bald müssen Unternehmen ab einer gewissen Größe Meldekanäle für Whistleblower haben. Negiert man das, drohen aber keine Strafen. Ist das EU-konform? Und welche guten Gründe, die Sache ernst zu nehmen, gibt es dennoch?

von Christine Kary

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