Mietenstreit
OGH-Entscheidung: Harter Schlag für Mieter
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang reicht für sich allein noch nicht aus, um einen Anspruch auf Entfall des Mietzinses zu begründen, entschied der OGH.
Phobie
Angst ist kein Grund, ein anderes Gericht auszusuchen
Eine Frau scheiterte mit dem Wunsch, ihren Fall außerhalb des Wiener Justizpalasts zu verhandeln.
Gastkommentar
Erhöhung des Strompreises auf wackligen Beinen
Jener „Übergewinn“, den der Bundeskanzler abschöpfen will, scheint bei Altkunden der Verbund AG auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage zu beruhen. Ein Einwurf eines Experten und Stromkunden.
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Kollektivvertrag
Welche Kündigungsfristen gelten in Gastronomie und Hotellerie?
Gelten für Arbeiter in Hotellerie und Gastronomie die alten, kurzen Fristen weiterhin? Das hatte der OGH zu entscheiden. -
Epidemiegesetz
Dienstnehmer in Quarantäne: Steht Dienstgebern dann wirklich Geld vom Staat zu?
Muss ein Dienstnehmer in Quarantäne und kann nicht arbeiten, bekommt der Dienstgeber vom Staat die Lohnkosten refundiert – das war bislang unumstritten. Eine höchstgerichtliche Entscheidung wirft hier jedoch ungeahnte Fragen auf.
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Verbandsklagen
Wer künftig auch über den Datenschutz wacht
Verbraucherschutzverbände dürfen von sich aus gegen mutmaßliche Datenschutzverstöße vorgehen, entschied der EuGH. Die Zahl der Verfahren wird damit wohl steigen. -
Vergütungsanspruch
Entgeltfortzahlung: Was gilt, wenn der Absonderungsbescheid zu spät erlassen wird?
Kann ein zum Teil rückwirkend erlassener Absonderungsbescheid einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen? Ja, entschied der VwGH.