Bei einer Podiumsdiskussion loteten Expertinnen und Praktikerinnen Vor- und Nachteil der Verbandsklage als neuer Form kollektiver Rechtsdurchsetzung aus. Eine EU-Richtlinie harrt ihrer Umsetzung.

Sonderschul-Pädagogin lehnte Masken ab und verbreitete Verschwörungstheorien. Zwei Monatsbezüge Geldstrafe sind zu wenig, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Die wiederholten klimapolitischen Protestaktionen in Museen erhöhen die Gefahr einer Beschädigung der Exponate. Das zwingt Museumsbetreiber zum Handeln.

Satiriker nehmen das Parlament auf den Arm. Wie reagieren die Parteien?

Smart Contracts ermöglichen automatisierte Reaktionen auf bestimmte Gegebenheiten. Der deutsche Bundesgerichtshof sah in einer ersten Entscheidung dazu die Grenzen verbotener Selbsthilfe („Eigenmacht“) überschritten.

Gerichtshof der EU hebt Geldwäsche-Richtlinie wegen Eingriffs in Grundrechte teilweise auf.

Nach langer Zeit im Land muss ein Krimineller jetzt Österreich verlassen – laut Gericht aber nur für die Dauer von zehn Jahren.

Reicht nach der Verurteilung wegen schweren Diebstahls eine Geldstrafe, bedarf es der Entlassung? Verwaltungsgericht muss neu urteilen.

Man hätte dem Wächter erst sagen müssen, dass er sich gegenüber Geschäftspartnern besser verhalten soll, meint der OGH.

Der Europäische Gerichtshof urteilt für einen Schwerkranken. Er darf in den Niederlanden bleiben, weil es in seinem Herkunftsstaat, Russland, keine passende Behandlung gäbe. Auch Österreich muss nun sein Gesetz ändern.

Die Anwälte wollen für Ermittler striktere Regeln beim Umgang mit Daten von Beschuldigten aufstellen. Auch ÖVP, FPÖ und Neos plädieren für eine Novelle. SPÖ und Grüne warnen davor, dass Delikte ungesühnt bleiben könnten.

Der Rücktritt des Suizidassistenten ist rechtlich mit dem vom Verlöbnis vergleichbar.

Man könnte die Menschenrechtskonvention modifizieren, um z. B. mehrere Asylwerber aus demselben Land auf einmal abzuweisen. Nur ist ein Eingriff in die EMRK unrealistisch.

Strafe nach finanzpolizeilicher Kontrolle unangreifbar.