Gastbeitrag
Gewährleistungsreform stärkt Kunden – nicht immer
Zum Jahreswechsel treten einige Neuerungen für Käufer von Waren und Besteller von Dienstleistungen in Kraft. Die Pflicht, über längere Zeit Software-Updates zu liefern, droht jedoch mit abweichenden vertraglichen Regelungen unterlaufen zu werden.
Corona
Kein Gehalt für 3-G-Verweigerer
Nach langem politischen Ringen kommt die generelle 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Die Tests dafür bleiben gratis. Wer keinen Nachweis erbringt, muss aber mit Folgen rechnen.
Interview
„Einladung, sich nicht an EU-Recht zu halten“
EU-Recht-Experte Stefan Griller erläutert, warum das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts etwas qualitativ Neues in der EU ist und wie auch andere Länder, darunter Österreich, die europäische Integration gefährden.
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![Rund ums Rauchverbot entbrannte ein Streit der Zeitung „Österreich“ mit Stadträtin Ulli Sima.]()
MedienrechtSimas teurer Sieg gegen „Österreich“
Der OGH erkannte ein Urteil gegen die Stadträtin als gesetzwidrig, die Zeitung verlangt trotzdem 300.000 Euro. -
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NS-WiederbetätigungEiernockerln zu Hitlers Geburtstag: Strafurteil bestätigt
Polizist und Ex-FPÖ-Mitglied bestritt vergeblich NS-Wiederbetätigung. -
![Der Mann muss mehr Unterhalt zahlen.]()
SachbezugDienstauto erhöht Unterhaltspflicht
Ein Vater dreier Kinder berief sich vergeblich auf die geringe Privatnutzung seines Firmen-Pkw und auf die Sachbezugsfreiheit für E-Autos im Steuerrecht. -
![Der kroatische Präsident, Zoran Milanović, fand offene Worte, um den Zustand der kroatischen Justiz zu beschreiben.]()
GastkommentarInvestitionsschutz kommt innerhalb der EU zu kurz
Auf Verlangen der EU-Kommission wurden bilaterale Abkommen zur Einsetzung internationaler Schiedsgerichte gekündigt. Bis dato hat Brüssel es aber verabsäumt, für einen alternativen Rechtsschutz abseits der einzelstaatlichen Gerichte zu sorgen. -
![Sind die Gäste zu laut, bleiben die Gläser leer.]()
RuhestörungKein Alkohol, wenn Gäste zu sehr lärmen
Bevor die Nachbarin zu stark gestört werde, solle ein Lokal zu später Stunde nicht mehr alles ausschenken, mahnt das Gericht. -
![Österreich braucht rund 800 zusätzliche Windenergieanlagen.]()
GastkommentarGericht: „Jetzt gegen Klimawandel handeln“
Neben gesetzlichen Anpassungen braucht es auch Mut und Verantwortung, um Maßnahmen für den im öffentlichen Interesse gelegenen Klimaschutz zu ergreifen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dafür ein gutes Beispiel. -
![Das Erstgericht erließ und das Oberlandesgericht Wien bestätigte die geforderte einstweilige Verfügung (Symbolbild).]()
Einstweilige VerfügungAltkleidersammlung: OGH stützt Verbot der Irreführung
Das karitative Ziel ist überbetont. -
![Anlass der Klage war ein „Fake President Fraud“, der den Flugzeugkomponentenhersteller FACC Ende 2015 um 54 Mio. Euro brachte.]()
Fake President FraudBetrogene FACC verliert Klage gegen Ex-Chef
Früheres Vorstandsmitglied nicht an perfidem Fake President Fraud schuld. -
![Paris-Lodron-Universität Salzburg]()
HöchstgerichtAnnullierte Prüfung: Studentin siegt über Uni
Bei einer Europarechtprüfung in Salzburg waren auf Klausurbögen die Lösungen erkennbar. Eine Kandidatin könnte sie trotzdem regulär bestanden haben. -
![Die Frau erspare sich aber nun Arbeit für den Mann, wie waschen und bügeln, erwiderten die Rechtsvertreter des Spitals.]()
SchadenersatzWeniger bügeln wiegt toten Mann nicht auf
Frau erhält Geld, auch wenn die Wäsche weniger wurde. -
![Symbolbild Baupläne]()
Oberster GerichtshofHöchstgericht: Mieterschutz für virtuelle Räume
Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes gilt auch dann, wenn beim Vertragsschluss das Objekt noch zu errichten ist. -
![Der Verkäufer fühlte sich um seinen Gewinn geprellt und klagte seinen früheren Makler.]()
ImmobilienMakler darf es sich nicht leicht machen
Die Höchstrichter kommen dem Verkäufer zu Hilfe, der zwei Wohnungen zu billig verkauft hat. -
![Zumindest die Eltern der Mutter, die in der Vergangenheit in die Kinderbetreuung eingebunden waren, müssten nun gehört werden (Symbolbild).]()
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![Der Nachweis eines Verschuldens (also einer sorgfaltswidrigen Bautätigkeit) ist nicht erforderlich.]()
GastbeitragDer Nachbar baut, der Pool leckt
Die Risken für Bauherren, -firmen und Nachbarn durch Bauführung an der Grenze.
