Auch Ungeimpfte hätte man früher zum Friseur lassen müssen, sagt der VfGH. Und es sei gleichheitswidrig gewesen, Bürgern zur Religionsausübung alles zu erlauben und Kulturbesuche gar nicht.
Ein in Italiens Spitzenliga kickender Österreicher fürchtet, dass seine Beine unter dem Grundwehrdienst leiden. Ein Balletttänzer sei ja auch befreit worden. Das Gericht sieht Unterschiede.
Mit Klagen gegen medizinische Einrichtungen und ihre frühere Anwältin versuchte eine nunmehrige Frau, Entschädigung zu bekommen. Sie hatte lang auf den geschlechtsanpassenden Eingriff warten müssen, sich aber auch eigenwillig verhalten.
Ein Wiener mit Symptomen erhielt trotz positiven Tests nur einen Genesungsnachweis. Denn der Mann war kurz davor schon einmal positiv gewesen. Darf man in diesem Fall dann tatsächlich hinausgehen?
Eine männliche Person wollte mit 60 statt 65 Jahren in den Ruhestand treten, da sie vor der Geschlechtsänderung lang als Frau gelebt habe. Das gehe nicht, sagen die Höchstrichter.
In Italien lehnte der Präsident das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs ab. In Österreich müsste Van der Bellen einen Abtritt Nehammers hingegen hinnehmen.
Der Verfassungsgerichtshof hält es für sachlich gerechtfertigt, dass Mieter von Geschäftsräumen anders behandelt werden als Unternehmenspächter. Das Gesetz bleibt aufrecht.