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Verbotsgesetz: Strafrahmen senken

GESINNUNG UND STRAFRECHT. Die Strafdrohungen für Wiederbetätigung und Co. sind viel höher als jene für vergleichbare Delikte im Strafgesetzbuch. Und damit zu hoch.

WIEN. Es ist eine Debatte darüber entbrannt, wie in einem entwickelten Rechtsstaat mit Leugnern der Nazi-Verbrechen verfahren werden soll. Anlass ist die Festnahme von David Irving und das gegen ihn geführte Strafverfahren. Anwalt Alfred J. Noll hat unter dem Titel "Die Abschaffer" mit Bezug auf kritische Kommentare von Christian Ortner, Michael Fleischhacker und Christian Fleck quasi pars pro toto von "Rechtsverächtern besonderer Güte" gesprochen ("Die Presse" vom 17. 12.). Der Soziologe Fleck konterte und meinte, das Verbotsgesetz in der ursprünglichen Fassung brauche nicht abgeschafft zu werden, wohl aber sei der "1992 hinzugefügte neue Tatbestand der Leugnung der Nazi-Verbrechen . . . entbehrlich und sollte gestrichen werden" (24. 12.). Noll replizierte (3. 1.) und warnte vor einem "bedenklichen Rechtsnihilismus". Bei dieser Kontroverse scheinen mir einige zentralen Aspekte nicht ausreichend bedacht worden zu sein.

Die Diskussion über den Umgang mit unserer Geschichte und den Versäumnissen der Nachkriegszeit ist für unser Selbstverständnis und künftige Entwicklungen von größter Bedeutung. Dass unsere Verfassung - auf Grund des Staatsvertrages 1955 und des Verbotsgesetzes 1947 - eine anti-faschistische ist und es dabei bleiben soll, stellt niemand ernsthaft in Frage. Die Kritik- und Streitpunkte liegen andernorts. Zwar wurden sogleich nach der Befreiung Österreichs mit dem Verbotsgesetz 1947 alle Formen nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter strengste Strafdrohungen gestellt.

Dessen ungeachtet war deren strafrechtliche Verfolgung bis zu Beginn der 90er Jahre sehr lahm. Damit die Strafverfolgung effektiver werde, redete neben anderen Simon Wiesenthal 1990 der Herabsetzung der Strafuntergrenzen das Wort. Mit der in der Folge beschlossenen Verbotsgesetz-Novelle 1992 wurden zum einen unter Beibehaltung der Strafobergrenzen sämtliche Untergrenzen herabgesetzt, zum anderen wurden "Auschwitz-Lügen"-Behauptungen wirksamer strafrechtlich erfasst (indem auf den Nachweis eines auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gerichteten Vorsatzes verzichtet wurde).

Auch ich zähle mich zu jenen, die einer symbolischen und/oder die Gesinnung sanktionierenden Strafgesetzgebung nichts abgewinnen können. Unsere (anti-faschistische) Verfassung will ja gelebt werden. Denk- und auch Sprechverbote lehne ich grundsätzlich ab. Eine andere Sache aber sind (neo-)nationalsozialistisch motivierte kriminelle Handlungen im "klassischen" Sinn. Deren sondergesetzliche Ausgestaltung im Verbotsgesetz hat gute historische Gründe, die für mich weiterhin aktuell sind. Der Verfassungsrang bewirkt eine erhöhte Bestandskraft der mit Strafnormen bewehrten anti-faschistischen Ausrichtung der Republik.

Die Strafnormen des Verbotsgesetzes 1947 (VG) haben vielfach Entsprechungen im Strafgesetzbuch (StGB): Verbot der Neugründung nationalsozialistischer Organisationen (¶¶ 3a-b VG) etwa ist eine Spezialnorm zum Verbot der Gründung staatsfeindlicher Verbindungen (¶ 246 StGB) wie auch die Aufforderung zur NS-Wiederbetätigung (¶ 3d VG) zur Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (¶ 282 StGB).

Dass hier auch die (NS-)Gesinnung zur Aburteilung gelangt, ist nicht zu beanstanden. Aus dem Vergleich erhellt aber, dass die Strafrahmen des VG bedeutend strenger sind, liegen doch die betreffenden Höchststrafen nach dem StGB teils weit unter den Strafuntergrenzen (!) des VG. Eine solche Symbolik und Rhetorik proklamiert strenger Strafen wird unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung nicht gerecht. Sie dient auch nicht der Effektivität der Strafverfolgung, der - wie dem Fairnessprinzip - ein besonders hoher Stellenwert zukommt. Es ist daher längst an der Zeit, (auch) die Strafobergrenzen des VG dem StGB anzupassen.

Rechtsstaatliches Unbehagen bereitet nach wie vor auch die Strafbestimmung gegen nicht-qualifizierte Wiederbetätigung in Form eines Auffangtatbestandes (¶ 3g VG), umso mehr, als es das Gros der Verurteilungen im letzten Jahrzehnt darauf basierte. Was bitte ist eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn "auf andere als die in ¶¶ 3a bis 3f bezeichnete Weise"? Da mag die Judikatur des Obersten Gerichtshof noch so vorbildlich sein - dem Straf(verfassungs)gesetzgeber obliegt es im Rechtsstaat, allfällige Strafbarkeitslücken klar zu benennen und zu beschreiben.

Die mit der Verbotsgesetz-Novelle 1992 durchgeführte Heraushebung der "Auschwitz-Lüge"-Behauptung aus dem "alten" ¶ 3g VG und die Einführung der neuen Strafbestimmung des ¶ 3h VG (ohne dass ein Wiederbetätigungsvorsatz nachgewiesen werden muss), erscheint angesichts der Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren nicht als optimale Lösung. Gerade die von Noll ins Spiel gebrachten, unserem Rechtssystem keineswegs fremden Einschränkungen der Meinungsfreiheit via Strafnormen (Verbot der üblen Nachrede, Beleidigungsverbot etc.) und deren Strafobergrenzen von regelmäßig Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe machen deutlich, dass auch hier ein Reformbedarf zu Tage tritt. Über ihn darf, ja soll in fairer und ausgewogener Weise gestritten werden.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien und als Univ.-Prof. im Rahmen einer Stiftungsprofessur für Prävention und Strafrechtspraxis an der Universität Graz tätig.