Das war 2006: Außenpolitik
JÄNNER1. Jänner: (BILD) Mit dem Jahreswechsel übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nennt als Prioritäten die Behandlung der EU-Verfassungskrise, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie verstärkte Sicherheitskooperation. Überschattet wird der Auftakt der Präsidentschaft vom russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen. 4. Jänner: Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon erleidet zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen einen Schlaganfall und fällt in ein dauerhaftes Koma.
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JÄNNER10. Jänner: (BILD) Ungeachtet internationaler Proteste entfernt der Iran die Siegel von seinen Atomanlagen, u.a. an der Urananreicherungsanlage von Natanz. Nach zweijährigem Moratorium kündigt Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Wiederaufnahme der "Forschung am Atombrennstoff" an. 16. Jänner: Die Sozialistin Michelle Bachelet (54) gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in Chile.
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FEBRUAR3. Februar: (BILD) In einer dänischen Zeitung erschienene Karikaturen über den Propheten Mohammed lösen weltweit Protest aus. Hunderttausende Muslime demonstrieren im Iran und in anderen muslimischen Ländern gegen die Zeichnungen. Während des Konfliktes, der mehrere Tote fordert, werden Botschaftsgebäude in Brand gesetzt. 16. Februar: UNO-Menschenrechtsexperten und das Europäische Parlament fordern die USA zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba auf. 19. Februar: Nach der konstituierenden Sitzung des Hamas-dominierten palästinensischen Parlaments beschließt das israelische Kabinett einen Stopp des Geldtransfers an die palästinensische Autonomiebehörde. Der amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert schließt jeglichen Kontakt mit der Hamas aus.
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FEBRUAR22. Februar: (BILD) Extremisten platzieren einen Sprengsatz in der berühmten Askariya-Moschee in Samarra. Der Anschlag auf eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer im Irak löst schwere Unruhen aus. In den folgenden Tagen werden über hundert Menschen getötet. 27. Februar: Die EU droht Serbien und Bosnien-Herzegowina mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Beide Länder müssten die letzten flüchtigen Angeklagten, insbesondere Radovan Karadzic und Ratko Mladic, so schnell wie möglich vor das UNO-Kriegsverbrechertribunal bringen.
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MÄRZ7. März: Mit Streiks und Kundgebungen demonstrieren in Frankreich Hunderttausende gegen einen eingeschränkten Kündigungsschutz für Berufsanfänger und verstärken damit den Druck auf die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin massiv. 11. März: (BILD) Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic stirbt 64-jährig im Gefängnis in den Niederlanden. Der vom UNO-Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher erliegt einem Herzinfarkt. Seine Anhänger vermuten jedoch einen Giftanschlag. 22. März: Nach fast vier Jahrzehnten kündigt die baskische Untergrundorganisation ETA einen Gewaltverzicht und eine dauerhafte "Waffenruhe" an.
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APRIL4. April: Nach monatelangen zähen Verhandlungen einigen sich der österreichische EU-Ratsvorsitz und das Europaparlament über das Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013. Dadurch sind zahlreiche EU-Programme weiter gesichert, was vor allem den Empfängerländern der Strukturhilfen ein Anliegen ist. 10. April: (BILD) Bei den Parlamentswahlen in Italien siegt das Mitte-Links-Wahlbündnis "Unione" unter Führung von Oppositionschef Romano Prodi knapp über die Mitte-Rechts-Allianz um Regierungschef Silvio Berlusconi. Dieser verlangt, letztlich erfolglos, eine Neuauszählung der Stimmen. 11. April: Der Iran weitet seine umstrittenen Aktivitäten zur Urananreicherung erheblich aus und nimmt in der Anlage von Natanz 164 Zentrifugen in Betrieb. Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärt im Fernsehen, sein Land sei dem "Club der Nuklearstaaten beigetreten".
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APRIL22. April: Rund vier Monate nach der Wahl im Irak wird der schiitische Politiker Nuri al-Maliki mit der Regierungsbildung beauftragt. Er löst Übergangsregierungschefs Ibrahim al-Jaafari ab. 24. April: Nach der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahl steht fest, dass in Ungarn erstmals seit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Regierung wiedergewählt wurde. Die Koalition aus Sozialisten und Freidemokraten kann einen historischen Sieg für sich verbuchen. 24. April: (BILD) Unbekannte Täter lassen drei Sprengsätze im Seebad Dahab auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hochgehen. Mindestens 18 Menschen sterben und etwa 80 weitere werden verletzt.
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MAI11. Mai: In Wien beginnt ein dreitägiges Gipfeltreffen zwischen der EU sowie Lateinamerika und der Karibik, an dem Vertreter von rund 60 Staaten teilnehmen. Unter diesen sind auch Führungsfiguren der neuen lateinamerikanischen Linken wie Venezuelas Präsident Hugo Chavez und Evo Morales. 21. Mai: (BILD) Europa erhält einen neuen unabhängigen Staat. Die Bürger Montenegros stimmen bei einer Volksabstimmung für die Loslösung aus dem Staatenbund mit Serbien.
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JUNI1. Juni: Die Außenminister der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschlands einigen sich in Wien über ein gemeinsames Angebot an den Iran zur Lösung des Atomstreits. Wenn Teheran sämtliche Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstellt, will die Staatengemeinschaft dem Land eine Reihe von wirtschaftlichen Anreizen bieten. 8. Juni: (BILD) Der Führer der Terrororganisation Al-Kaida im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, wird bei einem US-Luftangriff nördlich von Bagdad getötet.
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JUNI15. Juni: Unter dem zu Ende gehenden österreichischen Ratsvorsitz beschließt der EU-Gipfel, eine Entscheidung zur umstrittenen europäischen Verfassung auf Ende 2008 zu vertagen. Zudem lehnen die Staats- und Regierungschefs den österreichischen Vorschlag ab, die Aufnahmefähigkeit der Union zu einem offiziellen Kriterium für die Erweiterung zu machen. 20. Juni: (BILD) US-Präsident George W. Bush trifft zur Teilnahme am EU/USA-Gipfel in Wien ein. Der Besuch steht im Zeichen drakonischer Sicherheitsmaßnahmen. 15.000 Menschen demonstrieren gegen Bush. Dieser erklärt, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo schließen zu wollen.
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JUNI25. Juni: (BILD) Radikale Palästinenser entführen den israelischen Soldaten Gilad Shalit, um Gefangene aus israelischen Gefängnissen freizupressen. Die israelische Armee reagiert mit einer Militäroffensive im Gazastreifen. 29. Juni: Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigt die Aufnahme von Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA an. Damit soll ein historischer Schlussstrich unter den fast vier Jahrzehnte währenden gewaltsamen Kampf für einen unabhängigen Baskenstaat gesetzt werden.
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JULI5. Juli: (BILD) Nach siebenjähriger Pause unternimmt Nordkorea wieder Raketentests und löst damit weltweit scharfe Proteste und Empörung aus. 11. Juli: Bei einer Anschlagsserie in der westindischen Wirtschaftsmetropole Bombay (Mumbai) während des abendlichen Berufsverkehrs sterben rund 200 Menschen. Vor dem Hintergrund des Kaschmir-Konflikts werden moslemische Terroristen verantwortlich gemacht. 12. Juli: Die israelischen Streitkräfte starten im Libanon eine Offensive. Israel reagiert damit auf die Entführung zweier Soldaten durch die Miliz der in der libanesischen Regierung vertretenen radikalen Schiiten-Organisation Hisbollah. In den kommenden 34 Tagen sterben 1.200 Libanesen, überwiegend Zivilisten, und 157 Israelis, die meisten von ihnen Soldaten.
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JULI16. Juli: Raketen der Hisbollah töten in der nordisraelischen Hafenstadt Haifa acht Menschen. Insgesamt werden während des Libanon-Kriegs 4.000 Raketen auf Israel abgefeuert. 24. Juli: Ohne Durchbruch endet das erste Gipfelgespräch zwischen Belgrad und Pristina über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo in Wien. Belgrad bietet eine weitgehende Autonomie für die südserbische Provinz an, während Pristina auf einer Unabhängigkeit besteht. 25. Juli: (BILD) Bei einem israelischen Angriff auf vier unbewaffnete Soldaten der UNO-Beobachtermission im Libanon werden der österreichische Major Hans-Peter Lang sowie ein Chinese, ein Finne und ein Kanadier getötet. 31. Juli: Der UN-Weltsicherheitsrat setzt dem Iran eine Frist bis zum 31. August für die Einstellung seiner umstrittenen Urananreicherung.
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AUGUST1. August: (BILD) Der kubanische Staatschef Fidel Castro übergibt wegen gesundheitlicher Probleme die Regierungsgeschäfte vorläufig an seinen jüngeren Bruder Raul. Der 79-jährige muss sich einer Darmoperation unterziehen. 4. August: Das ukrainische Parlament bestätigt Viktor Janukowitsch als neuen Ministerpräsidenten. Der prorussische Politiker ist ein Rivale von Präsident Viktor Juschtschenko und war Verlierer der "Orangenen Revolution" von 2004. 10. August: Die britische Polizei erklärt, unmittelbar bevorstehende Anschläge auf Flüge in die USA vereitelt zu haben. 21 Verdächtige werden festgenommen. Die Täter wollten aus Flüssigchemikalien gefertigte Bomben an Bord der Maschinen schmuggeln. Die EU reagiert auf den Terrorplot mit neuen Regeln für Handgepäck.
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AUGUST14. August: Im Libanon tritt ein Waffenstillstand in Kraft und sorgt für ein unmittelbares Ende der Kämpfe zwischen Israel und der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah.19. August: Drei Wochen nach fehlgeschlagenen Terroranschlägen auf Regionalzüge in Deutschland wird einer der beiden Bombenleger, ein 21-jähriger Student aus dem Libanon, gefasst. 28. August: (BILD) Bei mehreren Explosionen in Badeorten an der türkischen Mittelmeerküste und in Istanbul werden innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Zu den Anschlägen bekennen sich kurdische Extremisten.
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SEPTEMBER5.September: Nach wochenlangem Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Mexiko wird der konservative Politiker Felipe Calderon offiziell zum Sieger erklärt. Sein linker Rivale Andres Manuel Lopez Obrador kündigt die Fortsetzung der Proteste gegen das von ihm angefochtene Ergebnis an. 7. September: (BILD) US-Präsident George W. Bush räumt erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland ein. In einer Rede rechtfertigt er die Einrichtungen als "notwendig". 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige seien inzwischen in das US-Gefangenenlager Guantanamo verlegt worden, darunter die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed und Ramzi Binalshibh.
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SEPTEMBER12. September: (BILD) Bei einer Vorlesung in Regensburg zitiert Papst Benedikt XVI. Aussagen eines byzantinischen Kaisers zum Islam, wonach der Prophet Mohammed nur "Schlechtes und Inhumanes" gebracht habe. Ein darauf folgender Sturm der Entrüstung in der islamischen Welt legt sich erst nach Worten des Bedauerns durch das Kirchenoberhaupt. 19. September: In der thailändischen Hauptstadt Bangkok übernimmt die Armee die Macht. Panzer rücken ins Stadtzentrum ein und umstellen das Regierungsviertel. Der sich im Ausland befindene umstrittene Premier Thaksin Shinawatra wird entmachtet.
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SEPTEMBER19. September: (BILD) Bei Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung in Ungarn kommt es zu schweren Ausschreitungen. Regierungsgegner stürmen das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Budapest, Autos gehen in Flammen auf. Rund 50 Personen werden teils schwer verletzt. Grund der Ausschreitungen ist die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP), in dem Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zugibt, die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern. 26. September: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäischen Union mit 1. Jänner 2007. Allerdings macht die Kommission klar, dass sie in mehreren Bereichen harte Auflagen und Schutzbestimmungen verhängen wird, die bis zum Einfrieren von EU-Mitteln führen können.
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OKTOBER1. Oktober: Israel schließt den Abzug seiner Truppen aus dem Südlibanon ab. Die Kontrolle übernehmen nun fast 6.000 Mann der UN-Friedenstruppe UNIFIL und 15.000 libanesische Soldaten. 7. Oktober: (BILD) Die 48-jährige russische Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja fällt in Moskau einem Auftragsmord zum Opfer. Die Mutter zweier erwachsener Kinder hatte sich durch kritische Reportagen über den Tschetschenien-Krieg weltweit einen Namen gemacht. 9. Oktober: Nordkorea löst mit seinem ersten Atomwaffentest weltweit Empörung aus. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt in einer Dringlichkeitssitzung den Test auf das Schärfste.
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OKTOBER13. Oktober: (BILD) Der diesjährige Friedensnobelpreis geht völlig überraschend an den Wirtschaftsfachmann Muhammad Yunus aus Bangladesch und die von ihm gegründete Grameen Bank, die Kleinstkredite für arme Menschen vergibt. 13. Oktober: Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon wird am 1. Jänner als Nachfolger des Ghanesen Kofi Annan achter Generalsekretär der Vereinten Nationen. Erwartungsgemäß bestätigt die UNO-Vollversammlung den 62-Jährigen per Akklamation. 23. Oktober: Die staatlichen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der 1956er-Revolution in Ungarn werden von gewaltsamen Anti-Regierungs-Demonstrationen in Budapest überschattet. An die hundert Menschen werden verletzt.
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NOVEMBER1. November: In Südafrika stirbt der letzte Präsident des Apartheidregimes, Pieter Willem Botha, im Alter von 90 Jahren. Er vertrat Zeit seines Lebens die Rassentrennung. 5. November: (BILD) Ein Sondertribunal in Bagdad verurteilt den irakischen Ex-Staatschef Saddam Hussein zum Tod durch Erhängen. Das Gericht macht den durch die US-Militärintervention 2003 entmachteten früheren Diktator für ein Massaker an Schiiten in Dujail 1982 mit 148 Toten verantwortlich. 5. November: In Nicaragua wird der einstige sandinistische Revolutionsführer und frühere Staatschef Daniel Ortega 16 Jahre nach seiner Abwahl wieder zum Präsidenten gekürt.
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NOVEMBER8. November: (BILD) US-Präsident George W. Bush gesteht die Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen ein und gibt den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt. Viele US-Bürger hätten ihrer Unzufriedenheit mit dem "Mangel an Fortschritt" im Irak Ausdruck verliehen, kommentiert Bush den Wahlerfolg der Demokraten. 8. November: Bei israelischen Angriffen auf Wohnhäuser im Gaza-Streifen sterben 19 Palästinenser, darunter Frauen und Kinder. Die radikale Hamas kündigt daraufhin neue Selbstmordanschläge an.
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NOVEMBER13. November: (BILD) Einen Monat vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Türkei drängt Österreich auf eine Pause in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara, sollte es keine "deutliche Bewegung" seitens der Türkei in der Zypern-Frage geben. 16. November: Im Südirak wird ein Oberösterreicher zusammen mit vier Amerikanern entführt. Die fünf Sicherheitsleute hatten einen Konvoi bewacht, der an einem falschen Kontrollpunkt gestoppt wurde. 25. November: Nach dem tödlichen Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko weitet die britische Polizei ihre Ermittlungen aus. Eine britische Spezialeinheit für Terrorismusbekämpfung geht der Frage nach, woher die radioaktive Substanz Polonium 210 stammte, mit der Litwinenko Anfang November vergiftet worden war. Der in London lebende Ex-Spion verstarb in der Nacht auf den 24.11. Lintwinenko selbst beschuldigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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6. Dezember: Die Baker-Kommission befürwortet den Abzug von US-Kampftruppen aus dem Irak bis Anfang 2008, sonst drohe die Lage ins Chaos abzugleiten. In dem Bericht wird Präsident George W. Bush außerdem aufgefordert, den Iran und Syrien in die Lösung des Konflikts einzubinden. Bush kündigt an, die Vorschläge "sehr ernsthaft" zu prüfen. 10. Dezember: (BILD) Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet stirbt im Alter von 91 Jahren. Pinochet regierte Chile von 1973 bis 1990 als Chef einer Militärjunta mit eiserner Faust. Während dieser Zeit wurden zahlreiche Oppositionelle ermordet oder verschwanden spurlos. Pinochet stand bis zuletzt unter Hausarrest, nachdem gegen ihn Anklage wegen Entführung und Ermordung von zwei Leibwächtern des von ihm gestürzten Präsidenten Salvador Allende erhoben wurde. Die Bevölkerung des Landes teilt sich in Trauernde und Feiernde.18. Dezember: Der frühere CIA-Direktor Robert Gates ist neuer Verteidigungsminister der USA. Er löst Donald Rumsfeld ab, dessen Irak-Politik als gescheitert gilt. IHR PRESSE.COM-TEAM WÜNSCHT IHNEN EINEN GUTEN RUSCH INS NEUE JAHR!
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