Proteste: "Gusi wach auf! Die Basis ist da!"
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Eine eine kleine Gruppe von Demonstranten protestierte gegen den neu formierten Ministerrat.
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Polizisten beim Versuch, die Aktivisten von "Resistance for Peace" zu entfernen.
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Die Demonstranten hatten sich mit einer schweren Eisenkette vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes angekettet und blockierten damit den Zutritt. Auf einem Plakat fordern sie: "Politik für die Bevölkerung - Schluss mit den Lügen".
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Demonstrationen gegen die Studiengebühr - allerdings nicht allzu gut besucht.
Aus den wenigen hundert Personen beim Start vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz stachen vor allem einige als Chirurgen verkleidete Medizin-Studenten hervor.
Die Jung-Mediziner sorgten anfangs auch für die meiste Stimmung - eine Studentin bot etwa auf einem Transparent auf ihrem Rücken eine Niere zum Verkauf an. Preis: 363,36 Euro - also die Studiengebühren für ein Semester. Lustig, aber schwer nachvollziehbar war dann der "Schlachtruf" der Mediziner: "Für den Kanzler Gusenbauer gibt es keinen Venenstauer."
Für die Demo recycelt haben die Grünen das "Hier fliegt Ihre Studiengebühr"-Transparent mit dem Bild eines Eurofighters, das sie am Dienstag im Nationalrat präsentiert hatten - Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald (G) mischte sich bei der Kundgebung unter die Demonstranten.
Der Protestzug begann vor dem Wissenschaftsministerium, passierte die Universtität Wien...
...führte weiter am Parlament vorbei.
Über den Heldenplatz führte der Weg zum Bundeskanzleramt.
Zum Teil waren auch alte Feindbilder vertreten: Eine Teilnehmerin fragte etwa ihre Begleiter, ob sich "die Gehrer" (Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Anm.) zeigen werde.
Für eine Studenten-Demo auffällig war der hohe Anteil von Pensionisten am Minoritenplatz. ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha freute sich dementsprechend über die große Solidarität der älteren Generation, von der es auch zahlreiche Unterstützungs-Mails gegeben habe.
Mit einem symbolischen "SPÖ-Umfaller" ist zu Ende gegangen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt formten Studenten ein SPÖ-Logo und fielen auf Kommando um - eine Anspielung auf das nicht eingehaltene Wahlversprechen der SPÖ, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Kundgebung hatte zwischen 700 (Polizeiangaben) und 900 (ÖH-Angaben) Teilnehmer.
Außerdem wurde ein roter Luftballon mit einer Tafel mit der Aufschrift "SPÖ-Wahlprogramm" in die Luft steigen gelassen. Die ÖH forderte auf Transparenten "Durchbrecht die Schranken" und protestierte so gegen Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.
Das weckte Erinnerungen an die Angelobung der "schwarz-blauen" Regierung Schüssel I im Februar 2000: Auch die Regierung Gusenbauer I wurde von tausenden Demonstranten beim Gang zu ihrer Angelobung empfangen. Der Unterschied zum Jahr 2000: Die Teilnehmer des Protestes gegen Studiengebühren, Eurofighter und Co wendeten sich gegen die Sozialdemokraten und deren Zugeständnisse für die große Koalition. VON GÜNTER FELBERMAYER
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Im Gegensatz zur Regierung im Jahr 2000 musste Alfred Gusenbauers Regierungsteam aber nicht unterirdisch zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei gehen: Ihr Weg in die Hofburg fand aber unter schwerem Polizeischutz statt - begleitet von einem Pfeifkonzert.
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Der Ballhausplatz war von der Polizei großräumig abgeriegelt. Zum Großteil hatten sich Jugendliche und Studenten eingefunden - und zwar jene, die ideologisch den Sozialdemokraten nahe stehen bzw. Vertreter aus den SP-Jugendorganisationen.
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Als die neue Regierung hinter den Absperrungen zur Angelobung schritt, wurden bengalische Feuer entzündet - unter einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert.
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Einige der Slogans, die von den Protestierenden im Chor skandiert wurden: "Wer hat uns verraten? - Die Sozialdemokraten! Und wer ist mit dabei - Die Volkspartei!"
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"Gusenbauer-Tugend - Verräter der Jugend"
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"Gusi wach auf - Die Basis ist da"
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Manche stimmten wahre "Schlachtgesänge" an: "Bundeskanzler - nur für Polizei"
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Oder: "Sonder-Partei-Tag! Wir woll'n 'nen Sonder-Partei-Tag!"Im großen und ganzen war der Protest friedlich und hatte sogar einen gewissen "Event-Charakter".
Die Polizei musste nur einmal eingreifen, als eine kleine Gruppe von Demonstranten anfing, gegen die Sperrgitter zu laufen. Sonst verlief die Kundgebung friedlich.
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Einige machten ihrem Unmut mit "Winnetou-Tönen" Luft und protestierten so gegen die "Entmündigung der Studenten".
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Andere trommelten sich ihren Frust von der Seele - und animierten damit viele zum "Tanzen gegen die Regierung".
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Wieder andere spielten darauf an, dass man sich die Studiengebühren laut Regierungs-Programm in Zukunft durch sogenannte "McJobs" verdienen kann.
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Auch die Symbole für "minderwertige Arbeit" wurden mitgebracht.
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In manchen Sprechchören wurde auch eine Minderheitsregierung gefordert.
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Der Hauptvorwurf gegen den neuen Kanzler Gusenbauer: Er habe einen zu hohen Preis für die Regierungs-Beteiligung der SPÖ gezahlt. Einer der Protestierenden: "Ich fühle mich verkauft, weil die SPÖ ihre Versprechen nicht gehalten hat"
Ein anderer: "Hauptsache Kanzler, alles andere ist ihnen egal."
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Möglicherweise stehen also wieder einige Demonstrationen vor dem Kanzleramt bevor.
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Die Studenten protestieren bereits seit Montag gegen die Entscheidung, die Studiengebühren beizubehalten.
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Alfred Gusenbauer hatte schon am Morgen der Angelobung Polizeischutz anfordern müssen. Rund 60 Demonstranten hatten sich vor der Wohnung des SPÖ-Vorsitzenden im 7. Wiener Gemeindebezirk eingefunden, um zu protestieren.
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Wenn auch in einer leicht veränderten Variante. Nach langem Ringen um die Durchsetzung ihres zentralen Wahlversprechens - der Absetzung der Studiengebühren - ist die SPÖ schließlich doch von ihrem Ziel abgewichen.Studierenden sollen sich künftig durch 60 Stunden Sozialarbeit pro Semester von den Gebühren befreien können. Diese Idee stieß bei Studenten auf wenig Gegenliebe.
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Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen am Montag marschieren Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Besen und Schrubber sollten die Billiglohn-Qualitäten der Studenten signalisieren. Für die vorgesehene Sozialarbeit erhalten Studierende nämlich lediglich 6,05 Euro pro Stunde.
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Kritik am neuen Modell kommt vor allem von Betroffenen, den Studenten der Universität Wien, die unmittelbar nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen zum Protest aufgerufen haben.
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SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wurde bei seinem Einzug in die Parteizentrale als "Verräter" begrüßt. Aus den Lautsprechern dröhnte "Gusenbauer, Bildungsklauer!" und auf Transparenten wurde den SP-Funktionären die Frage gestellt: "Könnt ihr euch noch in den Spiegel schauen?"
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Auch auf dem Ring in der Wiener Innenstadt wurde demonstriert. Dort legten die Studenten den Verkehr für eine Viertelstunde lahm.
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Bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) stößt das umstrittene Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf völliges Unverständnis. "Als NachhilfelehrerIn verdiene ich rund 15 Euro pro Stunde. Wieso sollte ich dann freiwilligen Dienst für umgerechnet 6,05 Euro die Stunde machen", meinte Barbara Blaha aus dem Vorsitzteam der ÖH.
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Die schärfste Kritik am neuen Studiengebühren-Modell kommt jedoch vom jungen Lager der SPÖ. Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) hat sogar mit Parteiaustritten gedroht. "Ein solches Umfallen der SPÖ in all ihren Grundsätzen hätten wir uns nicht in den schlimmsten Alpträumen erwartet", so die Vorsitzende des VSStÖ, Sylvia Kuba.
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Noch bis spät in die Nacht wurde der Protest am Montag vor der SP-Zentrale aufrecht erhalten.
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Am Dienstagmorgen versammelten sich die Sozialistischen Jugendorganisationen hinter dem Parlament um wieder lautstark ihren Unmut kund zu tun. "Wir sind gegen eine Koalition mit der ÖVP", erklärte Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, und forderte einen Sonderparteitag.
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"Die wesentlichen Ressorts sind bei den ÖVP-Spießern gelandet", beschwert sich Engelage. "Wir haben zwar das Unterrichtsministerium, aber die Strukturreform, die ausschlaggebend für den Schulbereich ist, liegt in den Händen der ÖVP und das entmachtet uns".
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"Wir haben nicht wahlgekämpft um dann die gleiche Gehrer-Bildungspolitik zu haben, wie zuvor", machen sich die Studenten Luft.
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Vor zahlreichen Journalisten führten die Studenten auch gleich vor, wie sie sich nach den Regierungsverhandlungen fühlen: über drei am Boden liegenden Jugendlichen wurde ein großer Gummireifen gerollt.
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Nicht nur in Wien haben Studenten ihrem Ärger mit Protesten Luft gemacht. Auch in den Bundesländern haben sie gegen die Beibehaltung der Studiengebühren protestiert.
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Mehrere Dutzend Studierende versammelten sich auf dem stark frequentierten Ferdinand-Hanusch-Platz in Salzburg. Einige kehrten bei jeder Grünphase für die Fußgänger die Fahrbahn, andere wiederum hielten ein Transparent mit der Aufschrift "SPÖ-Wahlbetrug - Studiengebühren bleiben". "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten", rief der Sprecher der Gruppe mit einem Megafon.
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Von dem Slogan "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten" zeigte sich Alfred Gusenbauer besonders gekränkt. "Ernst nehmen heißt, sich auseinander zu setzen und nicht, taxfrei jeden Unsinn zu übernehmen, der skandiert wird", verteidigte sich der neue Bundeskanzler.
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