POLITIK. Der Druck der Brüsseler Lobbyisten auf Kommission und Parlament wird immer stärker. Jetzt wird mehr Kontrolle gefordert – auch von den Vertretern der Zunft, die um den guten Namen der gesamten Branche fürchten.
Brüssel/Wien.Die Patent-Richtlinie, die Chemikalien-Richtlinie und die morgen, Mittwoch, präsentierte Autoabgas-Richtlinie haben etwas gemeinsam: Sie wurden zu Exerzierplätzen, auf denen EU-Lobbyisten zu Tausenden aufmarschierten. Gleichzeitig haben sie auch die fragwürdigen Methoden ins Scheinwerferlicht gerückt, mit denen die Interessenvertreter teilweise operieren. Deshalb bläst die Kommission jetzt zum Gegenangriff: Vizepräsident Siim Kallas will, dass die Lobbyisten ihre Geld- und Auftraggeber deklarieren.
Doch Kritik an dem Plan kommt jetzt ausgerechnet von den Lobbyisten selbst. Prominente Vertreter der Zunft nennen die Kallas-Initiative „enttäuschend“: „Sie geht nicht weit genug“, sagt Daniel Gu©guen (57), Leiter der „European Training Initiative“ und Autor von „European Lobbying“ der „Presse“: „Derzeit kann sich jeder als EU-Lobbyist ausgeben.“
Der Insider schätzt die Zahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten auf 17.000: Rund 5000 arbeiten ständig in der EU-Hauptstadt, weitere 10.000 bis 12.000 reisen im Anlassfall an. 1000 Berufs- und Interessenverbände sowie 1000 Nicht-Regierungsorganisationen unterhalten Büros in Brüssel.
Während die meisten dieser Organisationen mit offenen Karten spielen, versuchen immer mehr Firmen, die EU-Gesetzgeber mit dubiosen Mitteln zu beeinflussen. Die niederländische Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) zeigte derartige Fälle im Zusammenhang mit der Patentrechtsnovelle auf: So behauptete eine Lobbygruppe, kleine Software-Firmen zu vertreten – bis sich herausstellte, dass sie von einigen der größten Vertreter der Branche bezahlt wurde.
Die intensivste Lobbyarbeit bisher aber wurde bei der Chemikalien-Richtlinie Reach betrieben, die ursprünglich verpflichtende Tests und Registrierung gefährlicher Stoffe vorschrieb. Ähnlich wie jetzt die Autofirmen bei der CO2-Richtlinie warnten Chemiekonzerne vor hohen Investitionen und Arbeitsplatzverlusten. Die Dokumentation des Austausches zwischen EU-Kommission und Chemieindustrie über Reach betrage tausende Seiten, so CEO.
EU-Parlamentarier als „Opfer“
Ins Visier der Chemiebranche seien aber vor allem EU-Parlamentarier geraten. Abgeordnete aus Staaten, in denen die Chemieindustrie eine große Rolle spielt, wurden durch Telefonate, E-Mails, Fax „bearbeitet“, zu Industrieanlagen eingeladen und dabei mit ausführlichen Statistiken versorgt. Wie sich später herausstellte, waren die Daten über Arbeitsplatzverluste stark übertrieben.
Unterstützung kam auch aus den USA, deren Chemiekonzerne um ihren EU-Markt bangten: Der damalige US-Außenminister Colin Powell persönlich soll die US-Botschaften dazu aufgefordert haben, Druck auf die EU-Regierungen auszuüben. „Sie sind bei Fragen des Arbeitsmarktes sensibilisierbarer als die EU-Beamten in Brüssel“, zitiert CEO das Schreiben.
Die EU-Kommission will diesen Wildwuchs nun eindämmen. Bis 2008 soll eine Lobby-Datenbank Zweck der Tätigkeit und Geldgeber erfassen. Für Daniel Gu©guen greifen die Pläne Kallas' allerdings zu kurz. „Erstens ist dieses Register nicht verpflichtend. Zweitens sind die Regeln nicht streng genug“, meint er. Die EU-Lobbyisten bräuchten ein professionelles Berufsbild wie es das für Anwälte gebe. Und Sanktionen für Regelverstöße. Nur so ließe sich vermeiden, dass sich hinter einer Front ganz andere Interessen verstecken könnten.
Als Manipulatoren verschrien
Daher sei es derzeit kein Wunder, dass Lobbyisten einen schlechten Ruf als Manipulatoren hätten und in enger Nachbarschaft zu Bestechung und Bestechlichkeit gesehen würden. Dabei sei oft das Gegenteil der Fall. „Gerade in Brüssel sitzen Leute, die von der Materie viel verstehen. Ein guter Lobbyist verfügt über Expertise und hilft bei der Entscheidungsfindung. Er ist Teil der politischen Landschaft.“
Inline Flex[Faktbox] WORST LOBBY AWARD("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2007)