"Batka" Lukaschenko würde die Wahl in Weißrussland auch legal gewinnen. Warum trickst er trotzdem?
"Batka" ist nervös. Und je näher der Wahlsonntag rückt, desto nervöser wird das "Väterchen". Deshalb schlägt "Batka" Lukaschenko um sich, lässt seinen KGB - ja, der weißrussische Geheimdienst heißt immer noch so - die Repressionsschrauben gegen die Opposition noch fester anziehen, lässt ausländische Wahlbeobachter verhaften und aus dem Land werfen; oder er lässt sie gleich einfach gar nicht in sein "Reich" einreisen.
Alexander Lukaschenkos "Reich" - das sind zehn Millionen Untertanen in einem Land mit einer selbst für osteuropäische Verhältnisse besonders tragischen Geschichte. Mindestens 100.000 Weißrussen ließ Stalin umbringen, die nationalsozialistische Besatzung kostete hier drei Millionen das Leben - kein anderes Land hatte im Zweiten Weltkrieg im Verhältnis eine ähnlich hohe Opferzahl zu beklagen. Minsk, während des Krieges dem Erdboden gleichgemacht und von stalinistischen Städteplanern wieder aufgebaut, ist heute die sauberste unter den hässlichen Städten der Welt.
Der ungeheure Aderlass dieses Volkes im 20. Jahrhundert hat die Menschen noch gefügiger, duldsamer und anpassungsfähiger gemacht, als sie es in früheren Zeiten ohnedies schon waren. Sie haben schon so viel mitgemacht - da ist das seit 1994 immer diktatorischer regierende "Väterchen" Lukaschenko vergleichsweise erträglich.
Außerdem: Wirtschaftlich geht es den Weißrussen im Vergleich zu anderen post-sowjetischen Staaten gar nicht so schlecht. Niemand hungert, die Löhne und Pensionen werden pünktlich ausgezahlt, das Gesundheits- und Bildungssystem funktioniert einigermaßen. Große Sprünge kann fast niemand machen, alle sind irgendwie gleich reich beziehungsweise gleich arm. Insofern ist Weißrussland tatsächlich so etwas wie ein sowjetisches Freiluftmuseum im 21. Jahrhundert. Nur ist Lukaschenko sogar noch allmächtiger, als es die Sowjetführer nach Lenin und Stalin jemals waren. Denn er braucht sich nicht einmal mit lästigen Politbüro-Kollegen abzusprechen.
In diesem verstaubten, skurrilen, vormodernen, politisch erstarrten Land also wird am Sonntag der Präsident gewählt - oder besser: wiedergewählt. Denn dass das schnauzbärtige 51-jährige "Väterchen" im Amt bestätigt wird, daran gibt es keinen Zweifel. "Lukaschenko wird gewählt werden, so oder so", verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow vor ein paar Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Was der Russe meinte: Ob es völlig freie und faire Wahlen in Weißrussland gibt oder ob wie schon bei den bisherigen Urnengängen seit 1994 wieder schamlos getrickst und manipuliert wird - "Batka" wird fest im Sattel sitzen.
Bleibt die interessante Frage, warum Lukaschenko, der auch auf legale Weise diese Präsidentenwahl gewinnen würde - eben weil eine Mehrheit der Weißrussen mit seiner Herrschaft nicht unzufrieden ist - vor einem sicheren Wahlsieg derart durchdreht. Warum bringt er die ganze westliche Welt gegen sich auf und schikaniert eine Opposition, die ihm politisch nicht wirklich gefährlich werden kann, auf eine derart rüde Art und Weise?
Politiker wie er brauchen offenbar Bestätigungen von 70, 80 Prozent und mehr, um ihre Macht legitimiert zu sehen. Solche Fälle gab und gibt es ja auch hierzulande. Aber das allein ist wohl nicht das Motiv für sein diktatorisches Treiben. Lukaschenko ist ein klassischer politischer Kontrollfreak. Er kann niemals zulassen, dass eine Wahl wie die am Sonntag normal abläuft: Weil dann die Opposition dazulernen, die Zivilgesellschaft stärker und frecher werden, das politische Leben sich demokratisieren könnte. Wenn nicht bei dieser oder der nächsten Wahl die Stunde der Opposition schlüge, dann halt bei der übernächsten. Da baut "Batka" lieber vor.
T
raurig ist diese ganze Angelegenheit nicht nur, wenn man sich das weitere Schicksal Weißrusslands vor Augen hält. Traurig ist auch die Rolle des Westens. Denn die EU und USA können in den nächsten Tagen zwar schimpfen und toben über Lukaschenkos Wahlbetrügereien und die brutale Unterdrückung der Opposition. Ändern können sie in Weißrussland, das sich unter Lukaschenko aus der internationalen Entwicklung - Stichwort: Globalisierung - einfach ausgeklinkt hat, letztlich gar nichts. Das einzige Land, das wirklich Einfluss auf Weißrussland nehmen könnte, ist Putins Russland. Moskau aber ist mit Lukaschenko, der nur hin und wieder ein bisschen Wirbel macht, sehr zufrieden. Das politische Stück, das in den nächsten Tagen in Weißrussland also aufgeführt wird, heißt: "Batka" Alexander - oder die Ohnmacht des Westens im Osten Europas!
Lukaschenkos KGB droht mit Todesstrafe S. 7