Ein Budget gilt nicht dann als saniert, wenn ein "rechter" Finanzminister weniger Defizit ausweist als ein "linker".
Manchmal ist das Leben zum Glück ja nicht ganz so kompliziert. Fi nanzminister Karl-Heinz Grasser hat etwa eine recht triviale Erklärung dafür gefunden, dass die Republik auch unter seiner Amtsführung mit dem Geld nicht auskommt. Und jedes Jahr (von 2001 abgesehen) Schulden aufzunehmen hatte. Es wären die von den Sozialdemokraten seit 1974 angehäuften "Altschulden", die schuld an den neuen Schulden sind. Was uns der Finanzminister damit sagen will: Hätte er nicht so viel von unserem Geld für den Zinsendienst auszugeben, wäre er, Grasser, locker in der Lage, jährlich Budgetüberschüsse vermelden zu können.
Die Last der "Altschulden" wiegt schwer, überhaupt keine Frage. Allein heuer werden wir sieben Milliarden Euro allein für die Zinsen des staatlichen Schuldenbergs zahlen. Um diese Summe etwas "greifbarer" zu machen: Die Republik könnte damit die Goldene Adele Bloch-Bauer 70 Mal zurückkaufen. Das Problem stellt sich freilich nicht. Hierzulande reichen die gesamten Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftsteuer nicht, um die Zinsen für die Schulden zu bedienen.
So richtig Grassers Kritik nun auch ist - es ist nur eine Seite der Wahrheit. Die andere Seite sieht in etwa so aus: [*] 1. Grasser hat von den hohen Zinslasten gewusst, als er am 1. März 2001 im Parlament ein Ende der "roten" Schuldenpolitik versprochen hat. Genau dieses Versprechen hat er bislang leider nicht eingelöst. Fünf der sechs von ihm zu verantwortenden Budgets weisen ein klar erkennbares Minus aus. Grasser kann sich lediglich darauf berufen, die "rote" Schuldenpolitik gebremst zu haben: Während sich die Republik unter seiner Amtsführung im Schnitt mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr verschuldet hat, waren es unter den SPÖ-Finanzministern 3,1 Prozent. [*] 2. Ein Budget gilt eben nicht dann als saniert, wenn ein "rechter" Finanzminister weniger Defizit ausweist als ein "linker". Oder wenn Österreichs Defizit niedriger ist als jenes anderer EU-Staaten. Saniert ist es, wenn am Ende des Jahres noch ein wenig "Marie" übrig bleibt. Zumindest hin und wieder. Irgendwann sollten sich die mit Schulden finanzierten Investitionen ja auch rechnen, sonst sind es - wie im Falle Österreichs - "schlechte" Schulden.
[*] 3. Jüngere Bürger werden sich nicht ewig die Sache mit der sozialistischen Erbsünde anhören wollen. Auch nicht von der ÖVP. Es ist ja nichts darüber bekannt, dass die Partei die Jahre von 1970 bis 2000 im afrikanischen Exil zu verbringen hatte. Vielmehr wissen wir, dass die ÖVP seit 1986 in der Regierung sitzt und seither beim fröhlichen Schuldenmachen "live" dabei war.
[*] 4. Wenn Grasser nun verspricht, über den "Konjunkturzyklus" hinweg ohnehin einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, dann wäre es ganz hilfreich, wenn er uns erklären könnte, wie lange denn dieser "Zyklus" dauern wird. Mit der richtigen Antwort hätte er übrigens beste Chancen, sich den nächsten Nobelpreis abzuholen. [*] 5. Grasser ist strenger zu messen als sozialistische Finanzminister. Von letzteren wissen wir, dass sie Budgetdefizite für den Ausweis eines hohen Zivilisationsgrades halten. Viele Bürger dieses Landes haben nur gerade deshalb ÖVP und Grasser gewählt, weil sie es letzterem zugetraut hatten, bei den Ausgaben richtig "dreinzufahren". Etwa bei der Wohnbauförderung, den Subventionen an die ÖBB und Landwirtschaft. Oder bei der Verwaltung. Das hat man selbst im sozialistischen Schweden geschafft: Unter Premier Persson musste die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren zehn Prozent der Ausgaben senken. Wie, das wurde den Bürokraten überlassen. Das war für niemanden sehr lustig, aber es hat funktioniert. Hierzulande wurden gerade einmal Ausgabensteigerungen gebremst. K
lar, Österreich ist da etwas anders. Wir wissen ja: die politischen Zwän ge! Da wäre der lästige Koalitionspartner, die Familienpolitik der ÖVP, die armen Bauern, die braven Eisenbahner, die fleißigen Postler - und erst die Länder! Von einem liberalen Finanzminister, der das Land von der "roten" Schuldenpolitik befreien will, hat sich aber auch niemand erwartet, dass er es mit den Herren Pröll, Häupl und Co. besonders nett hat.
Ganz im Gegenteil. Es wäre von Grasser nicht zu viel verlangt gewesen, die Landesfürsten und die Staatsdiener in die reale Welt zurückzuholen. Und ihnen in aller Offenheit klar zu machen, dass sich die Republik nicht mehr auf Kosten kommender Generationen verschulden wird, um deren Selbstbedienungsladen zu finanzieren. Davon hätten wir auch weit mehr als von Statistiken, wonach sich der Staat unter Graser nun eh deutlich weniger stark verschuldet als unter den "Roten".