Ob Einwanderungspolitik oder Verbrechensbekämpfung: Die EU müsste diese Probleme gemeinsam lösen, kann dies aber nicht mehr.
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elmut Kohl saß tief in seinem Ses sel und sinnierte am Rande des EU-Gipfels in Dublin 1997 über kommende Aufgaben der Gemeinschaft. Als die wichtigste nannte er die innere Sicherheit. Sie sei wohl der nächste große Schritt, so der damalige deutsche Kanzler. Nach Binnenmarkt und Euro schien es logisch, dass jene Staaten, die ihre internen Grenzen aufgelöst hatten, nun auch die Arbeit von Justiz-, Polizei- und Einwanderungsbehörden auf eine gemeinsame Basis stellen.
Das war lange vor dem Exodus aus Nordafrika, lange vor den Terroranschlägen in Madrid und London. Obwohl sich die Probleme seitdem vervielfältigt haben, gibt es bis heute keine effiziente gemeinsame Politik in diesem Bereich. Wenn nun die finnische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission einen neuen Vorstoß machen, so ist das löblich. Chancen haben sie aber kaum.
Die Image-Krise der EU bewirkt, dass kein neues Politikfeld mehr an Brüssel übertragen werden kann. Die Sehnsucht nach nationaler Überschaubarkeit führte dazu, dass es keine Sympathien mehr für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene gibt. Jede Regierung will ihr Vetorecht behalten, will sich die Lorbeeren dafür abholen, dass sie eine Kompetenzausweitung für Kommission und EU-Parlament verhindert hat. Die Frage, was sinnvoller in Brüssel und was besser daheim koordiniert werden sollte, stellt sich niemand mehr. Die EU ist out. Und das ganz undifferenziert. (Bericht: Seite 5)