Österreichs EU-Vorsitz ist eine Einigung über den Gemeinschaftshaushalt gelungen. Es war mehr, als das Selbstlob erahnen lässt.
W
er sich selbst lobt, der versäumt den Jubel der anderen. So dürfte es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch ergangen sein, als sie den bisher größten Verhandlungserfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft selbst ein wenig zu theatralisch in den Himmel hoben.
Das wäre gar nicht notwendig gewesen. Denn hier ist offensichtlich eine schwierige Gratwanderung zwischen unterschiedlichen politischen Interessen geglückt. Ohne die nun vereinbarte geringfügige Aufstockung des EU-Haushalts für die Jahre 2007 bis 2013 in der Höhe von vier Milliarden Euro wäre die EU in ihre nächste - unnötige - Krise gerutscht. Stattdessen steht sie jetzt auf einer finanziellen Basis, mit der sich planen lässt.
Es war eine solide Verhandlungsleistung, die allerdings mehrere Väter hat. Die Mitgliedstaaten müssen nicht wirklich bedeutend mehr in den gemeinsamen Topf zahlen, und die Förderprogramme wurden verstärkt auf das fokussiert, was derzeit am wichtigsten ist: nämlich die Befindlichkeit der Bürger. Natürlich hätte noch mehr Geld für sinnvolle EU-Projekte locker gemacht werden können, wie nun einige Europaabgeordnete fordern. Doch dafür muss sich neben dem politischen Willen wohl auch die allgemeine Stimmung gegenüber der EU verbessern. Derzeit ist eben nicht mehr drin. (Bericht: Seite 4)