Einen politischen Gegner zum Parteiübertritt überreden zu wollen, ist an sich nicht verwerflich. Aber unter Einsatz von Steuergeldern?
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arf man versuchen, einen Abge ordneten einer gegnerischen Par tei zum Übertritt in das eigene politische Lager zu überreden? Man darf, und es ist dies ja auch immer wieder geschehen. Darf man ihm dafür Posten, ja auch Geld anbieten? Irgendetwas wird man einem potenziellen Überläufer anbieten müssen, um ihm seinen "Verrat" zu versüßen. Aus hehren, edlen Motiven sind Parteiübertritte wohl eher die Ausnahme als die Regel. Anrüchig wird die Sache aber dann, wenn man für das Lockangebot Steuergelder verwenden will - und genau das ist in Polen geschehen. Wie kommt der polnische Steuerzahler dazu, für solche politischen Kuhhändel aufkommen zu müssen?
Vor dem Hintergrund der jüngsten Affäre in Warschau wird klar: Baldige Neuwahlen scheinen das Beste für das Land. Denn was die Kaczynski-Brüder seit ihrer Machtübernahme vor gut einem Jahr zusammengebracht haben, ist jämmerlich: innen- ebenso wie außenpolitisch. Die Koalition mit der liberalkonservativen Bürgerplattform haben sie gescheut, um stattdessen lieber mit äußerst dubiosen Populistenparteien ein Bündnis zu schmieden. Und das ist nach nur wenigen Monaten in die Brüche gegangen.
Was die Kaczynskis freilich erreicht haben, ist, dass die Lethargie im politikverdrossenen Polen noch viel größer geworden ist. Vorgezogene Neuwahlen werden deshalb einen neuen Rekord politischer Abstinenz bringen. Und nützen wird das wieder nur den politischen Rabauken. (Bericht: Seite 9)