Es war ein Fehler, Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beginnen, und ein zweiter, Zypern aufzunehmen.
Warum tut sich das jemand an? Er lässt sich eine Braut aufschwatzen und versucht dann, all seine Probleme mit der Ungeliebten in einen unerfüllbaren Ehevertrag zu gießen. Damit daraus auch ganz sicher nichts wird, stellt er immer neue Ultimaten, damit die fälschlich Umworbene freiwillig geht.
So etwa benehmen sich die EU-Regierungen gegenüber der Türkei. Statt offen und ehrlich zu sagen "Wir wollen euch nicht!", mogeln sie sich um klare Worte herum. Sie zerstören damit ihre eigene Glaubwürdigkeit und vielleicht auch eine notwendige Freundschaft mit einem strategisch wie auch wirtschaftlich bedeutenden Land.
Wenn sich nun die türkische Führung weigert, bei der Öffnung ihrer Flug- und Seehäfen für Zyprioten einzulenken, hat das innenpolitische Gründe. Die Regierung in Ankara lebt nämlich unter denselben Zwängen wie EU-Regierungen, die von der Stimmungslage ihrer Bevölkerung abhängig sind. Doch diesseits wie jenseits des Bosporus hat dies einzig den Effekt, dass die Verlogenheit auf hohem Niveau fortgesetzt wird.
Natürlich muss die Türkei ihre Versprechen einhalten. Sie muss das Zollabkommen für alle neuen Mitgliedstaaten umsetzen. Dafür gibt es keine Ausnahme - weder aus politischen noch aus wirtschaftlichen Gründen. Es geht auch nicht an, dass die Türkei einer Union beitreten möchte, aber einem Mitgliedsland die diplomatische Anerkennung verweigert.
Die Fehler dieser Entwicklung, die nun in einem neuen Ultimatum an Ankara gipfelten, liegen weit zurück: Immer mehr stellt sich heraus, dass die Türkei für Beitrittsverhandlungen noch nicht reif war, als die EU-Regierungschefs das grüne Licht dazu gaben. Viel glaubwürdiger wäre es gewesen, dem Land vorerst eine alternative Anbindung anzubieten, die für beide Seiten realistisch und umsetzbar gewesen wäre. Ein späterer Vollbeitritt hätte ja nicht ausgeschlossen werden müssen.
Wer gegenüber der Türkei fair sein möchte, der muss auch eingestehen, dass es ein ebensolcher Fehler der europäischen Regierungen war, die Insel Zypern vorschnell in die EU aufzunehmen. Mit dem kleinen Land hat die Union ein ungelöstes Problem importiert. Ein Problem, für dessen Lösung es von griechisch-zypriotischer Seite seit dem Beitritt kein Engagement mehr gibt. Wo sind die einstigen Versprechen, sich weiter für eine Wiedervereinigung einzusetzen? Wo sind die Lösungsansätze nach dem abgelehnten Annan-Plan, mit denen auch die türkische Bevölkerung integriert werden könnte? Es ist eine Realität, dass der griechische Teil der Insel alle Vorzüge der EU-Mitgliedschaft genießt und dass der türkische Norden weiterhin in ärmlicher Isolation lebt. Der EU-Beitritt der Republik Zypern war ein taktischer Fehler, weil er alle Energie aus den Wiedervereinigungsbemühungen genommen hat. Er hat auf der Insel zwei Klassen von Menschen geschaffen. Und er hat die ethnische Grenze statt aufgelöst noch stärker einbetoniert.
Sowohl das Beispiel Türkei als auch das Beispiel Zypern zeigen, dass es für die Reputation der Europäischen Union unverantwortlich ist, bloß auf Grund internationaler Interventionen halbherzige, aber nachhaltige Entscheidungen zu fällen. Die Eile, die zuletzt auch bei der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien herrschte, ist nicht notwendig. Wer auch immer vom historischen "Fenster" spricht, das möglicherweise wieder zugeht, dem muss entgegnet werden, dass es in der Natur von Fenstern liegt, dass sie nicht nur einmal auf und zu gehen. Viel unverantwortlicher ist es nämlich, wegen unsicherer Kandidaten die europäische Integration aufs Spiel zusetzen.
Wie verlogen die Debatte unter den EU-Regierungen derzeit abläuft, wird allein dadurch deutlich, dass alle darum bemüht sind, die Türkei Frage ja nicht am nächsten EU-Gipfel behandeln zu müssen. Sie soll das Gipfeltreffen nicht überschatten, heißt es. Aber warum eigentlich? Wieso drücken sich gerade jene aus der Verantwortung, die einst die Aufnahme von Zypern und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen hatten?
Wenn gerade ein Thema auf höchster europäischer Ebene besprochen und beschlossen werden müsste, so ist es der Fahrplan für die Türkei und die ungelöste Problematik des geteilten Zyperns. Es reicht nicht aus, zur Absicherung der eigenen innenpolitischen Mehrheit wieder einmal negative Signale an das unbeliebte Ankara zu senden. Es geht hier um eine Richtungsentscheidung, die im ureigenen Interesse der Union längst fällig ist.