Österreichs Regierung misst mit zweierlei Maß bei künftigen EU-Beitritten und wird dadurch angreifbar.
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elche Position hat die österrei chische Bundesregierung zur EU-Erweiterung? Das ist eine einfache Frage, auf die es derzeit keine einfache Antwort gibt. Denn der Bundeskanzler und sein Team messen hier mit zweierlei Maß. Das wird schon allein dadurch deutlich, dass Schüssel zwar eine Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt angekündigt hat, nicht aber zu Kroatien oder zu anderen Kandidatenländern. Die Regierung tritt für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ein, obwohl dort noch vieles im Argen liegt. Sie will sogar eine Beitrittsperspektive für die restlichen Balkanländer erreichen. Doch gleichzeitig propagiert sie eine Prüfung der Aufnahmefähigkeit der EU. Ja sie verlangt sogar, dass dabei die Meinung der Bevölkerung berücksichtigt werden soll.
Weil sie die Debatte mit einer innen- und einer außenpolitischen Seele führt, wird die Regierung unglaubwürdig. In der EU ist längst offensichtlich, dass sie sich aus innenpolitischen Erwägungen erweiterungsskeptischer gibt, als sie ist. Und daheim wird offensichtlich, dass sie aus außenpolitischen Überlegungen erweiterungsfreundlicher ist, als sie vorgibt.
Ehrlicher wäre es, die Dinge gleich beim Namen zu nennen: Keine heimische Regierung kann sich derzeit leisten, die Aufnahme der Türkei aktiv zu unterstützen. Aber Österreich muss aus wirtschaftspolitischen Überlegungen zumindest für eine Aufnahme der Länder im nahen Südosteuropa sein. (Bericht: S. 1)