ABGASE. Umweltkommissar Dimas kapituliert bei den Höchstgrenzen für Pkw. Immerhin aber werden sie verpflichtend.
Brüssel. Eine „grüne“ EU-Ratspräsidentschaft hatte die deutsche Regierung ursprünglich angekündigt, und Europas Kampf gegen die Erderwärmung zu einem ihrer Top-Ziele erklärt. Doch ausgerechnet bei Fragen zur Umweltpolitik geht der EU-Vorsitz derzeit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. So sprang niemand Geringerer als Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für die heimische Autoindustrie in die Bresche, indem sie gegen die von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas geplanten ebenso harschen wie teuren Klimaschutz-Auflagen protestierte.
Der mehrmals verschobene Richtlinienvorschlag, der nun am heutigen Mittwoch präsentiert wird, musste deshalb aufgeweicht werden. Dem Vernehmen nach, müssen die Pkw-Produzenten den CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen spätestens ab dem Jahr 2012 lediglich auf 130g/km – und nicht, wie ursprünglich gefordert, auf 120g/km – begrenzen. Derzeit liegt der durchschnittliche Flottenverbrauch noch bei 160g/km.
Gesetzesvorschlag erst 2008
Immerhin aber hat sich Dimas in einem wichtigen Punkt gegen die Autoproduzenten durchgesetzt: Die Brüsseler Behörde wird diese Auflagen verpflichtend machen. Einen konkreten Gesetzesvorschlag soll es spätestens im Jahr 2008 geben.
Mit diesen Maßnahmen reagiert die EU auf die bisher gescheiterte Selbstverpflichtung der Autoproduzenten, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2008 freiwillig auf 140 Gramm zu begrenzen.
Außerdem werden Europas Pkw-Hersteller zusätzliche Unterstützung bekommen. Im Rahmen des sogenannten „integrativen Ansatzes“ sollen modernere Reifen, Biokraftstoffe oder umweltfreundliche Fahrtechniken einen Beitrag leisten, den CO2-Ausstoß um weitere 10 Gramm pro Kilometer zu senken.
Dies hatte der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen gefordert, ganz auf Linie mit den deutschen Autofirmen: Da diese zumeist mit Fahrzeugen der Mittel- und Oberklasse ihr Geld verdienen, befürchteten sie hohe Kosten und warnten bereits lautstark vor massiven Arbeitsplatzverlusten.
Im Clinch mit der Brüsseler Behörde befindet sich die Berliner Regierung aber nicht nur wegen der Abgas-Richtlinie: Deutschland weigert sich auch strikt, den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß der heimischen Industrie zu reduzieren. Diese Forderung erhebt Brüssel aber seit Monaten. „Wir können unsere Kriterien nicht einfach auf die individuellen Wünsche einzelner Mitgliedstaaten zuschneiden. Das wäre unfair“, kritisierte EU-Kommissionspräsident José Barroso. Und auch Dimas fordert von den Deutschen mehr Anstrengungen beim Umweltschutz: „Deutschland bemüht sich zwar ehrlich, ist aber keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können sich auch andere EU-Länder nicht mehr hinter den Deutschen verstecken.“
Berlin über Dimas empört
Die Kritik löste in Berlin einen Sturm der Empörung aus. Merkel erinnerte daran, dass „Deutschland schon heute allein 75 Prozent der in der EU von 2008 bis 2012 geforderten Senkung der Treibhausgase erbringt“. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warf Dimas „Unredlichkeit“ vor.
Andere Länder lassen sich aber von Deutschland ermuntern – und wehren sich bereits gegen den Plan der Brüsseler Behörde, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Klimaserie Seite 32
Inline Flex[Faktbox] GRÜNE AUTOS("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2007)