„Diskriminierende“ Quotenregelung muss geändert werden.
Brüssel (basta). Unbeeindruckt zeigt sich die EU-Kommission über die deutsch-österreichische Einigung zu den Quotenregelungen für ausländische Medizin-Studenten an Österreichs Unis. „Der Fall ist ganz einfach. Wir haben Österreich einen Brief geschickt, und die Regierung in Wien hat zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Daran ändert sich nichts“, sagte Fr©d©ric Vincent, Sprecher von EU-Bildungskommissar Jan Figel, am Mittwoch der „Presse“. Was Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seiner Kollegin Angela Merkel in Berlin vereinbart habe, könne er noch nicht beurteilen.
Dabei wies Vincent aber ausdrücklich darauf hin: Bei der österreichischen Quotenregelung handle es sich um „Diskriminierung von EU-Bürgern durch ein Mitgliedsland“, und dies sei ein klarer Verstoß gegen einen zentralen Rechtsgrundsatz der EU.
Auch andere EU-Bürger betroffen
Der Kommissionssprecher kann sich daher nicht vorstellen, dass ein bilaterales Abkommen zwischen Berlin und Wien daran etwas ändert. „Von der Quotenregelung sind ja nicht nur deutsche Studenten, sondern alle EU-Bürger betroffen.“ Die österreichische Regierung müsse daher eine Lösung finden, die mit dem EU-Recht konform sei. „Aber natürlich werden wir die Vereinbarung mit Deutschland genau prüfen, sollte Österreich in seiner Antwort an die EU-Kommission dies als eine der Begründungen für die Quotenregelungen anführen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2007)