USA. Die Demokraten stemmen sich gegen die Rufe ihrer Basis, Präsident George Bush abzusetzen.
WASHINGTON. „Mögen alle Deine Wünsche in Erfüllung gehen“ lautet ein alter chinesischer Fluch. Getroffen hat dieser Fluch nun die Demokraten, die bei der Wahl im November nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat die Mehrheit erlangten. Jetzt kämpft die Partei nämlich mit den vielen Wünschen der Basis – unter anderem mit jenem, George W. Bush des Amtes zu entheben.
Noch vor der Wahl hatten mehrere demokratische Parteistrategen davon gesprochen, ein „Impeachment“ gegen Bush einzuleiten. Damit wollte man einerseits die Basis motivieren, für die der republikanische Präsident der „Gott-sei-bei-uns“ ist. Andererseits sollte der Boden bereitet werden für die Wahl im Jahr 2008.
Wirklich Konsequenzen, so die Überlegung, hätte ein Amtsenthebungsverfahren, das man im Repräsentantenhaus initiiert, nicht, weil es an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern würde. Doch nachdem auch der Senat überraschend in die Hände der Demokraten gefallen ist, hätte ein Amtsenthebungsverfahren zumindest eine theoretische Chance.
Doch nun will niemand mehr etwas davon wissen. „Ein Amtsenthebungsverfahren steht nicht zur Diskussion“, meinte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Es wäre eine reine Zeitverschwendung, führt zu nichts und lenkt nur ab.“ Pelosi fürchtet laut Mitarbeitern den Vorwurf, dass die Demokraten mit der neugewonnenen Mehrheit nicht die wirklich wichtigen Anliegen angehen, sondern nur eine parteipolitische Agenda durchsetzen wollten.
Clinton lässt grüßen
Dazu kommt die Erinnerung an das bisher letzte Impeachment 1998 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre. Die wochenlange Diskussion hat den Republikanern nicht etwa genützt, sondern vielmehr geschadet. Bei der Wahl büßten sie Sitze ein, statt wie erhofft durch die Diskussion um Clinton deutlich dazuzugewinnen.
Der demokratischen Basis sind solche Überlegungen einerlei. Sie wittern mit der Kongressmehrheit die Chance, Bush loszuwerden. Gründe zur Amtsenthebung sehen sie genug: Vom Irak-Krieg, in den der Präsident die USA mit falschen Angaben über Massenvernichtungswaffen geführt habe, bis zur Abhöraffäre, bei der Bush der NSA erlaubt hatte, ohne gerichtlichen Beschluss Gespräche amerikanischer Bürger zu belauschen. Wie groß die Unzufriedenheit ist, zeigt eine Umfrage des TV-Senders MSNBC: 419.000 Menschen nahmen daran teil; 87 Prozent meinten, es gebe genügend Gründe, ein Verfahren gegen Bush einzuleiten.
„Wir bekommen hunderte E-Mails, Faxe und Anrufe, in denen ein Impeachment gefordert wird“, erzählt ein Mitarbeiter in der demokratischen Parteizentrale. Der Druck sei enorm. Das bekommt auch Sprecherin Pelosi zu spüren, in deren Wahlbezirk San Francisco 1000 Menschen am Strand in 30 Meter hohen Lettern das Wort „Impeach“ mit Rufezeichen bildeten. „Bush tritt die Verfassung mit den Füßen“, erklärte der Organisator der Aktion, Brad Newsham. Er hoffe, Pelosi „versteht das Signal dieser Aktion“.
In Internet-Foren wird darüber diskutiert, warum die Demokraten gegen Bush vorgehen müssen, und kritisiert, dass sie es nicht entschlossen genug tun. Das könnte für die Demokraten unangenehme Folgen haben: Bei der Friedenskundgebung jüngst in Washington forderten Zehntausende in Sprechchören ein Impeachment. Hollywood-Star Sean Penn drohte unverblümt: „Wenn sich die Demokraten nicht deutlicher gegen Bush stellen, wird das für sie Konsequenzen bei der nächsten Wahl haben.“
Gehört hat den Ruf offenbar der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, John Conyers. Er initiierte eine Studie, ob die Bush-Regierung tatsächlich das Recht hat, im Krieg gegen den Terror Gesetze zu ignorieren, etwa das Folterverbot. „Die Regierung missbraucht ihre Macht, das kann der Kongress nicht einfach dulden“, so Conyers.
Bush schon „gefeuert“
Eine Amtsenthebung ist nach Meinung anderer gar nicht mehr nötig, da Bush ohnehin nichts mehr zu sagen hat. „Das amerikanische Volk hat George Bush bei der letzten Wahl gefeuert“, schrieb ein Kolumnist der „New York Times“. „Wir schauen ihm nur noch beim Aufräumen seines Schreibtisches zu.“
Inline Flex[Faktbox] LEXIKON. Impeachment("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2007)