INTERVIEW. Kommissar Frattini verteidigt EU-weite Haftstrafen für Öko-Sünder, warnt aber vor der Harmonisierung des Strafrechts.
Die Presse: Heute wird die Kommission EU-weit geltende Gefängnisstrafen für Umweltsünder vorschlagen. Ist das der erste Schritt in Richtung eines europäischen Strafrechts?
Franco Frattini:Wir sollten sehr vorsichtig bei der Harmonisierung der Strafgesetze sein, da dies auch weiterhin im Kompetenzbereich der EU-Staaten bleiben soll. Die Grundlage für den heutigen Beschluss ist ja ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2005. Dass ich seitdem mein Recht nur sehr begrenzt in Anspruch genommen habe und nur zwei Initiativen (die erste gegen Geldfälschungen, Anm.) präsentiert habe, beweist, wie zurückhaltend ich bin. Wenn wir EU-weite Gefängnisstrafen für Umweltsünder fordern, schützen wir alle EU-Bürger. Es geht um ihre Rechte, nicht um jene der EU-Staaten. Deshalb ist eine Harmonisierung in diesem Bereich auch legitim.
Aber ist der Widerstand vieler EU-Mitglieder, die um ihre Souveränität fürchten, bei dieser Initiative nicht schon gleichsam programmiert?
Frattini: Wenn Europa im Umweltschutz weltweit eine führende Rolle spielen soll, ist es auch notwendig, EU-weit Sanktionen verhängen zu können. Deshalb werde ich die EU-Staaten bitten: Vergesst doch diesmal bitte eure nationalen Eifersüchteleien und stimmt dem Vorschlag zu. Unternehmen, ich nenne nur die Chemiebranche als ein Beispiel, haben schon positiv reagiert. Sogar in Großbritannien.
Planen Sie bereits Harmonisierungen in anderen Bereichen, etwa EU-Strafen für Drogenhändler?
Frattini: Nein. Wir haben eine gut funktionierende Polizei-Kooperation zwischen den EU-Ländern und das respektiere ich. Außerdem gibt es in anderen Bereichen, etwa beim Kampf gegen Menschenhandel, Schwarzarbeit oder Terrorismus, bereits strenge Gesetze in allen EU-Staaten.
Bei der Öko-Kriminalität ist das etwas anderes: Da klaffen die nationalen Sanktionen weit auseinander. Dabei handelt es sich aber um ein Grundrecht für alle EU-Bürger. Es darf einfach nicht mehr passieren, dass Giftmüll im Mittelmeer oder Atlantik ungestraft entsorgt wird und dass dadurch Menschenleben gefährdet werden.
Sie haben sich positiv zum Vorstoß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geäußert, die Holocaust-Leugnung EU-weit zu verbieten. Wäre das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Frattini: Ich würde einen solchen Vorstoß begrüßen, denn beim Verbot der Holocaust-Leugnung geht es um ein europäisches Grundprinzip. Mir liegt aber nichts ferner, als die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Wie könnte denn ein solches EU-weites Verbot Ihrer Meinung nach konkret aussehen?
Frattini: Wichtig ist die Sicherheit der Europäer. Wenn also jemand ein Buch schreibt und darin indirekt oder direkt zur Gewalt gegen Juden aufruft, muss er dafür bestraft werden. Meine Idee wäre also, dass generell jeglicher Aufruf zur Gewalt gegen eine Minderheit in der EU geahndet wird. Allerdings will ich dazu auch keinen Gesetzesvorschlag präsentieren, der konkrete Strafmaßnahmen vorsieht. Stattdessen würde ich mir so etwas wie ein Bekenntnis der Länder der EU zu diesen europäischen Grundprinzipien wünschen. Wie ein Verstoß dann in den einzelnen EU-Staaten geahndet wird, sollen die Mitglieder selbst entscheiden.
Inline Flex[Faktbox] ZUR PERSON("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2007)