Neue Regierung muss aber beweisen, dass sie mit Kriegs- verbrechertribunal „voll kooperiert“.
Brüssel. In der Hoffnung, die harten Fronten Belgrads bei den heiklen Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo aufzuweichen, kommt die EU Serbien einen großen Schritt entgegen: „Wir müssen Serbien auf seinen Weg in Richtung EU unterstützen“, sagte am Montag Außenministerin Ursula Plassnik am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Und so soll die Auslieferung des international angeklagten Kriegsverbrechers Ratko Mladi an das Haager UN-Tribunal nun nicht mehr Voraussetzung dafür sein, dass die EU ihre Gespräche mit Belgrad über ein Stabilitäts- und Assoziierungvertrag wieder aufnimmt. Darauf einigten sich nach mehrstündigen Diskussionen die EU-Minister.
Die Verhandlungen über das Abkommen, Grundvoraussetzung für den EU-Beitritt des Balkan-Landes, liegen seit vergangenem Jahr auf Eis, da Serbien laut Brüssel nicht ausreichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperiert hat. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte wirft Belgrad vor, den ehemaligen Oberbefehlshaber der serbischen Truppen in Herzegowina zu schützen. Die EU-Minister kamen nun überein, in dieser heiklen politischen Phase ihre Haltung gegenüber Serbien aufzuweichen: Nach der Regierungsbildung in Belgrad werde man beschließen, ob man die EU-Gespräche mit Serbien wiederaufnehmen werde, sagte gestern Plassnik.
Allerdings müsse die neue Regierung dann „glaubwürdige Schritte“ setzen und beweisen, dass sie tatsächlich mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal „voll zusammenzuarbeiten“ will. Nicht nur müsse dies klar aus dem Regierungsprogramm hervorgehen. Wichtig sei vor allem die Zusammensetzung des neuen Kabinetts und die Besetzung von Schlüsselpositionen, die direkt mit der Verfolgung der Kriegsverbrecher im Zusammenhang stehen: Diese Personen will die EU genau prüfen.
Zudem stellte Plassnik im Namen ihrer EU-Kollegen Serben, die in der EU arbeiten oder studieren wollen, Visaerleichterungen in Aussicht.
Der Kompromiss ist ein Erfolg für die österreichische Außenministerin. Sie hatte sich dafür stark gemacht, dass Serbien in der schwierigen Phase über die künftigen Verhandlungen des Kosovo-Status eine EU-Perspektive erhält. Plassnik hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Mladi erst vor dem Abschluss der Gespräche über das EU-Abkommen ausgeliefert werden müsse. „Es waren keine einfachen Diskussionen“, beschrieb Plassnik die Verhandlungen der EU-Minister. Bis zuletzt hatten sich laut Diplomaten die Niederlande und Belgien geweigert, Belgrad entgegenzukommen.
„Konstruktive“ Kosovo-Lösung
Durch das Entgegenkommen erhoffen sich die EU-Minister nun, dass sich Belgrad aber auch Pristina „konstruktiv“ an den Verhandlungen über den Kosovo-Status beteiligen. UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari hatte eine „überwachte Unabhängigkeit“ der südserbischen Provinz vorgeschlagen, was sowohl in der Albaner-Provinz als auch in Belgrad auf wenig Begeisterung stieß. Die EU-Außenminister stimmten gestern Ahtisaaris Plan zu.
Inline Flex[Faktbox] SERBIENS WEG RICHTUNG EU("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2007)