Die EU will mit ihrer Klimapolitik voranschreiten und einigt sich auf Ziele, die nicht einmal ausreichen, den Trend umzukehren.
Allein der Wille zählt, möchte man sagen und damit die EU-Umweltminister aus der Verantwortung entlassen. Immerhin haben sie sich am Dienstag darauf geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um weitere 20 Prozent zu senken. Sollte es zu einem internationalen Vertrag kommen, wären die EU-Länder sogar zu einer Reduzierung von 30 Prozent bereit. Die wären laut Wissenschaft auch mindestens notwendig, um bei der Erderwärmung tatsächlich etwas zu bewegen.
Der erzielte Kompromiss ist aber nicht nur wegen seines wenig ambitionierten Ziels bloß ein warmes Wölkchen am EU-Sternenhimmel. Noch ist nicht einmal geklärt, wie die Last zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Es zeichnet sich auch ab, dass erneut nur ein Teil der Verursacher – vor allem in der Wirtschaft – zum Handkuss kommt. Denn die Fluggesellschaften wehren sich noch vehement, in den Emissionshandel einbezogen zu werden. Und die Autohersteller haben mit massiven politischen Interventionen schon durchgesetzt, dass die Verpflichtung zu saubereren Neuwagen nicht allzu schmerzhaft ausfällt.
Europa will mit einer eigenen Politik weltweiter Vorreiter in der Klimadebatte sein, die – selbst wenn sie von allen übernommen würde – nicht ausreicht, das Problem zu lösen. Die EU-Kommission und die 27 Regierungen wollen in der Umweltpolitik glaubwürdig sein und messen doch – sobald genügend Lobbyisten einschreiten – mit zweierlei Maß. Das ist eben zu wenig. (Berichte: Seite 6)
wolfgang.boehm@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2007)