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Arbeitsgruppe zu Mindestsicherung nahm Arbeit auf

Die Arbeitsgruppen zur geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung und zum Pflegethema haben am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Bei der Mindestsicherung sollen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam mit Experten bis 26. Juni ein "möglichst gediegenes Modell" präsentieren, sagte Sozialminister Buchinger. Im Pflegebereich soll bis 19. März eine Kostenerhebung abgeschlossen sein.

Hauptaufgabe der nun gestarteten Arbeitsgruppe dürfte wohl die Frage der 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen daheim sein. Hier gilt es vor allem, die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern zu klären. Laut Buchingers Sprecherin muss dazu nun zunächst etwa erhoben werden, wie hoch die Kosten für die Betreuung in den Pflegeheimen in den einzelnen Ländern sind. Buchinger hatte sich zuletzt ja dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung der Pflege daheim ähnlich geregelt werden soll wie jene in den Pflegeheimen.

Das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im November beschlossene so genannte "Amnestie-Gesetz", welches die Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften straffrei stellt, läuft bekanntlich Ende Juni aus. Bis dahin soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Am Weg zur Umsetzung der Mindestsicherung sollen als erster Schritt rund 300 Mio. Euro aufgewendet werden. Der erste Teil ist laut Buchinger mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (Mindestpension) mit den Gesamtkosten von 118 Mio. Euro durch den Bund bereits Anfang Jänner erfolgt. Der Bund wird im Bereich der Notstandshilfe weitere 80 Mio. Euro investieren, bei der Sozialhilfe sind in Verhandlungen mit den Ländern bis zu 100 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten zu erwarten.

In einem weiteren Schritt sollen insgesamt 650 Mio. Euro investiert werden. Eine Umsetzung auf Gesetzesebene erwartet sich Buchinger bis Anfang 2009. Walter Pfeil von der Universität Salzburg, der als Experte in der Arbeitsgruppe vertreten ist, sieht einen "Qualitätssprung", da Bund und Länder nun in der Frage der Mindestsicherung erstmals "Hand in Hand" gehen würden.

(APA)