CHINA - ÖSTERREICH. Kanzler Schüssel sprach in Peking heikle Fragen an.
PEKING. "Die Zeit ist noch nicht reif für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch nach Gesprächen mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao und Vizepräsidenten Zeng Qinghong in Peking. Die EU ist derzeit in der Frage, ob das Embargo aufgehoben werden soll, noch tief gespalten.
Große Sorge herrscht in der EU vor allem wegen des neuen Anti-Sezession-Gesetzes Chinas, das militärische Gewalt gegen Taiwan vorsieht, sollte Taipeh die Unabhängigkeit erklären.
"Zuerst muss ein Konsens innerhalb der EU über das Embargo gefunden werden", antwortete der Bundeskanzler auf die Frage, welche Position Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft 2006 einnehmen werde. Innerhalb der Union müsse man "über Alternativen zum Waffenembargo nachdenken".
Zur heiklen Taiwan-Frage sagte der Kanzler, dass sich Österreich weiterhin klar zur "Ein-China-Politik" bekenne. "Bei den Gesprächen hatte ich aber den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebt."
Großes Interesse habe Peking inzwischen auch daran, die Spannungen mit Japan einzudämmen. Am Rande des Asean-Gipfels in Indonesien könnte es sogar zu einem Treffen zwischen Premier Wen und Japans Regierungschef Koizumi kommen, berichtete Schüssel.
Begeistert zeigte sich Schüssel über die "Qualität der Gespräche" mit der chinesischen Führung: "Ich erleben nun die dritte Führungsgeneration mit. So offen wie jetzt war der Dialog noch nie. Da ist etwas in Bewegung."
Ein "absolut positives Bild" habe die KP-Regierung von Österreich: "Es war eine Liebeserklärung", sagte Schüssel. Im nächsten Jahr feiern China und Österreich 35 Jahre ihrer Beziehungen. Auf allen Ebenen ist der Austausch zwischen den beiden Staaten rege. Im Zentrum der Gespräche standen auch die Wirtschaftskontakte zwischen den beiden Ländern.