analyse. Staats- und Parteichef Hu Jintao zieht in allen gesellschaftlichen Bereichen die Schrauben wieder fester an.
WIEN/TAIPEH. Als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seinem einwöchigen China-Besuch im April von Journalisten gefragt wurde, wie er die jetzige Führung in Peking politisch einschätze, kam er beinahe ins Schwärmen: "Ich erlebe bereits die dritte Führungsgeneration mit. So offen wie jetzt war der Dialog noch nie. Da ist einiges in Bewegung."
Mag schon sein, dass ein westlicher Politiker im Gespräch mit heutigen chinesischen Spitzenpolitikern auch heikle Fragen wie Menschenrechte oder die ständige Politik der Drohungen gegen Taiwan diskutieren kann. Aber Schüssels Befund einer sich allmählich öffnenden Pekinger Führung entspricht ganz und gar nicht dem, was erfahrene ausländische Korrespondenten über die jetzigen Machthaber berichten; und auch nicht dem, wie die Analytiker in Taiwan den Lauf der Dinge in der Volksrepublik einschätzen.
"Staats- und Parteichef Hu Jintaos bisherige Politik lässt die Befürchtung aufkommen, dass er in Fragen politischer Veränderungen noch hinter die zaghaften Ansätze der Jiang-Zemin-Ära zurückfallen könnte", hieß es etwa in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die "Neue Zürcher Zeitung" assistierte: "Seit die neue Führung das Zepter übernommen hat, mehren sich die Zeichen, dass gegen unliebsame Kritiker und missliebige Berichterstatter wieder schärfer vorgegangen wird." Die "Washington Post" fühlt sich bei den Reden des Parteichefs an die "linksextremistische Rhetorik der Kulturrevolution" erinnert.
"Hu Jintao ist sicher kein Gorbatschow", sagt Lai I-chung, außenpolitischer Analytiker im "Taiwan Thinktank" in Taipeh, zur "Presse". "Er ist vielmehr wie Putin. Auch Hu geht es um Ausbau der Macht und eiserne Kontrolle der Gesellschaft, wobei aber er die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung aufrechterhalten will."
Dass Hu Jintao zuletzt die Schrauben der staatlichen Kontrolle in den meisten gesellschaftlichen Bereichen fester angezogen hat, führt Lai I-chung darauf zurück, dass sein Vorgänger Jiang Zemin endgültig aus allen einflussreichen Posten verdrängt sei. "Verwestlichung", "Liberalisierung" seien für Hu wie "rote Tücher". Zwar habe er dem chinesischen Krebsübel der Korruption den Kampf angesagt: "Verfolgen lässt er aber nur korrupte Gegner, nicht seine korrupten Anhänger." Gegner? David Huang, der stellvertretende Vorsitzende des "Festlandrates" in Taipeh, weist darauf hin, dass sich die jetzige Führung in Peking nach außen hin zwar geschlossen zeige: "Im inneren Kreis der Macht aber wird ständig um Macht und Einfluss gerungen: Die Partei, die Volksbefreiungsarmee, die Beamtenschaft, der Geheimdienstapparat, die Regionalbosse - alle haben ihre eigene Agenda und ziehen in verschiedene Richtungen. Für Hu ist überlebenswichtig, darauf zu achten, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen."
Damit erklärt Huang die überaus vorsichtige Politik Hus. "Kontrolle", so hört man in praktisch allen Gesprächen mit professionellen taiwanesischen China-Beobachtern, ist das Schlüsselwort für den gegenwärtig starken Mann der Volksrepublik: Kontrolle über den Herrschaftsapparat; strikte Kontrolle über die Medien; Kontrolle über alle spontanen gesellschaftlichen Regungen, die mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich im Lande zunehmen. "Die Volksrepublik steht im Innern permanent unter Hochspannung", sagt David Huang.
Mit der kommunistischen Ideologie aber, auch wenn Hu Jintao diese wieder zu entstauben versucht, sei diesen Spannungen nicht beizukommen. "Was die Herrschaft der Kommunisten heute in erster Linie legitimiert, ist das Wirtschaftswachstum", sagt Huang.