Polens Außenminister Adam Daniel Rotfeld über die EU-Krise, das Gespenst des Populismus und die Zukunft der Ukraine.
Die Presse: Herr Minister, Sie stammen aus Galizien, der heutigen Westukraine. Mit diesem persönlichen Hintergrund: Wie beurteilen Sie denn die heutige österreichische Politik gegenüber der Ukraine?
Außenminister Adam Daniel Rotfeld: In Österreich versteht man die Dinge vielleicht besser als in den meisten europäischen Ländern, weil Galizien in der Kultur und im intellektuellen Leben Österreichs einmal eine wichtige Rolle spielte. Galizien bildete eine höchst interessante Mischung verschiedener Kulturen - der polnischen, ukrainischen, jüdischen, österreichischen, ungarischen, teilweise auch der slowakischen und tschechischen Kultur. Im übrigen Europa ist dies kaum bekannt. Aber in Österreich ist Galizien noch integraler Bestandteil der Identität und Mentalität. Ich habe jedenfalls erfahren, dass Bundeskanzler Schüssel oder meine Ministerkollegin Ursula Plassnik viel über die Region wissen.
Schlägt sich dieses Wissen auch auf die österreichische Politik nieder?
Rotfeld: Kurioserweise gibt es in Österreich sehr viel Verständnis für die ukrainische Frage, aber gleichzeitig auch mehr Widerstand als in anderen EU-Ländern: Verständnis wegen der historischen Gemeinsamkeiten und wegen der ambitionierten Rolle, die Wien in diesem Raum spielen will; Widerstand wiederum wegen der allgegenwärtigen Probleme - Furcht vor Arbeitslosigkeit, Frustrationen mit der EU, Ungewissheiten über Europas Zukunft.
Aber die jetzige Frustration mit der EU ist ja wohl kein rein österreichisches Phänomen.
Rotfeld: Es heißt immer wieder, die Franzosen und die Niederländer hätten bei den fehlgeschlagenen Verfassungsreferenden nicht so sehr gegen den Text der Verfassung gestimmt, sondern hätten vielmehr ihrem Unmut über die Erweiterung und das Demokratiedefizit in der EU Luft gemacht. Auch falsches Verständnis der Erweiterung als Bedrohung hängt mit dem Demokratiedefizit zusammen. Niemand will sich die Zeit und Mühe nehmen, um den Leuten zu erklären, dass die Erweiterung nicht die Ursache der jetzigen EU-Probleme ist. Im Gegenteil: Erweiterung heißt frisches Blut für die Organe der EU. Erweiterung bringt keine negativen, sondern nur positive Ergebnisse.
Hierzulande aber sehen das viele nicht so, wie etwa der anhaltende Widerstand gegen die Öffnung des Ar
beitsmarktes zeigt.
Rotfeld: Aber schauen Sie sich das Beispiel Irland und Großbritannien an, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben. Irland ist mehr als zufrieden mit den Resultaten, es wirbt sogar um zusätzliche Arbeitskräfte. In Österreich wurde der Teufel viel schwärzer gemalt, als er wirklich ist. Auch wenn es unpopulär ist: Jemand müsste vor die Öffentlichkeit treten und eine ernsthafte Debatte darüber entfachen, ob es für Österreich nicht besser wäre, den Arbeitsmarkt zu öffnen.
Wie tief ist denn Ihrer Ansicht nach die Krise in der EU?
Rotfeld: Wir erleben eine völlig neue Situation, business as usual ist nicht mehr möglich. Das Problem liegt dabei nicht im zwischenstaatlichen, sondern im innerstaatlichen Bereich. Der erste Satz im Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels lautete: "Ein Gespenst geht durch Europa, das Gespenst des Kommunismus." Man sollte diesen Satz Anfang des 21. Jahrhundert paraphrasieren: "Ein Gespenst geht durch Europa, das Gespenst des Populismus."
Was ist denn so dramatisch am Populismus?
Rotfeld: Gut etablierte Politiker haben einfach nicht mehr den Mut, den Leuten darüber die Wahrheit zu sagen, warum die Lage so unsicher, so instabil, so unvorhersehbar ist. Auch sie orientieren sich an den allgemeinen Stimmungen und Launen der Straße. Diese Haltung nenne ich opportunistisch, populistisch, und ich halte sie für gefährlich. Es geht dabei ja nicht mehr nur um Politiker wie Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen oder Andrej Lepper in Polen - es geht um Jacques Chirac, Gerhard Schröder oder Angela Merkel.
Schlittert Europa so in eine permanente Krise?
Rotfeld: Es ist dies keine institutionelle, sondern eine politische Krise. Die Institutionen in Brüssel sind sehr stark, einige Leute wie ich sagen, dass sie sogar zu stark sind. Die Institutionen funktionieren gut - so gut, dass ich manchmal den Eindruck habe, dass sie gar nicht daran interessiert sind, was die Leute in Polen oder in Österreich eigentlich denken. In Brüssel glauben manche, alles besser zu wissen - wie einst die Priester in der Kirche.
Und was ist die Reaktion darauf?
Rotfeld: Wir erleben ein Aufbegehren der einfachen Menschen auf der Straße gegen das bürokratische Denken und die bürokratischen Konzepte, wie sie die politischen Eliten vertreten. Manchmal sind die Menschen auf der Straße gebildeter als diejenigen, die die Verantwortung tragen.
Was wir also brauchen würden, sind neue politische Führer und neue politische Ideen?
Rotfeld: Absolut. Der Mangel an politischer Führungskraft ist ein Kernelement der jetzigen Krise. Europa braucht neue Ideen, neue intelligente Führer, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die nicht den populistischen Verlockung folgen, sondern die den Leuten die Wahrheit sagen.
Noch einmal zurück zur Ukraine: Was bringt Ihrem Land denn die eifrige Fürsprache für die Ukraine?
Rotfeld: Es geht dabei vor allem um eine Frage der europäischen Sicherheit: Eine demokratische Ukraine ist entscheidend für eine Demokratisierung von Russland. Was in Polen, Estland, Lettland oder Litauen gemacht wird - das ist nicht attraktiv für Russland. Aber was in der Ukraine möglich ist, ist auch für Russland möglich. Wenn ich in einer Position wäre, um eine Strategie für die EU zu formulieren, würde ich empfehlen: Alle, die Russland dabei helfen wollen, eine demokratische, zivilisierte Gesellschaft aufzubauen, sollten zuerst der Ukraine eine europäische Perspektive offerieren.